SessionNet | Rat der Stadt Bergkamen - 30.11.2023

Sitzung

RAT/12/025

Gremium

Rat der Stadt Bergkamen

Raum

Ratssaal des Ratstraktes

Datum

30.11.2023

Zeit

15:45-18:44 Uhr

Einladung Bürgerinformationssystem

Niederschrift öffentlicher Teil

Anlage 1 zu TOP 13 öffentl. Teil

Anlage 1 zu TOP 14 öffentl. Teil

Anlage 1 zu TOP 22 öffentl. Teil

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Ersatzbenennung für den Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen Beschluss: Kenntnisnahme	12/1106	Vorlage
Ö 2	Ersatzwahl für den Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung des Rates der Stadt Bergkamen Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/1144	Vorlage
Ö 3	Ersatzbestellung für den Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen Beschluss: Kenntnisnahme	12/1145	Vorlage
Ö 4	Änderung Gesellschaftervereinbarung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 38, Nein: 5	12/1115	Vorlage Anlage 1 Drucksache Nr. 12 1115 Anlage 2 Drucksache Nr. 12 1115
Ö 5	Organisatorische Veränderung beim Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen (BBB) zum 01.07.2023 hier: Neubesetzung der stellvertretenden technischen Betriebsleitung Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/1043	Vorlage
Ö 6	Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2022 des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen (BBB) a) Entlastung der Betriebsleitung b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Entlastung des Betriebsausschusses d) Kenntnisnahme des Lageberichtes Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/1040	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache Nr.12 1040
Ö 7	Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2022 des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) a) Entlastung der Betriebsleitung b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Verwendung eines Jahresgewinns / Behandlung eines Jahresverlustes d) Entlastung des Betriebsausschusses e) Kenntnisnahme des Lageberichtes Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 42, Nein: 3	12/1105	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1105
Ö 8	Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2022 des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen (SEB) a) Entlastung der Betriebsleitung b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Verwendung eines Jahresgewinns / Behandlung eines Jahresverlustes d) Entlastung des Betriebsausschusses e) Kenntnisnahme des Lageberichtes Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 42, Nein: 2, Enthaltungen: 1	12/1050	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1050
Ö 9	Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 mit Lagebericht für das Haushaltsjahr 2022 gegenüber dem Rat der Stadt Bergkamen und Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bergkamen zum 31.12.2022 Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/1111	Vorlage gemischt Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1111 Anlage 2 zu Drucksache Nr. 12 1111 Anlage 3 zu Drucksache Nr. 12 1111
Ö 10	Darstellung der Betriebsabrechnung Abwasserbeseitigung 2022 Beschluss: Einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltungen: 3	12/1096	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1096
Ö 11	Darstellung des Betriebsabrechnungsergebnisses für das Jahr 2022 für die kostenrechnenden Einrichtungen Abfallbeseitigung und Straßenreinigung/Winterdienst Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/1112	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache Nr. 12 1112 Anlage 2 zur Drucksache Nr. 12 1112
Ö 12	Beschluss des Wirtschaftsplanes 2024 des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/1135	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache Nr.12 1135
Ö 13	1. Änderungssatzung vom ...2023 zur Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 19.12.2022 Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 43, Nein: 3	12/1133	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1133 Anlage 2 zu Drucksache Nr. 12 1133
Ö 14	1. Änderungssatzung vom ........... zur Abwassergebührensatzung vom 19.12.2022 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 19.12.2022 Beschluss: Einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltungen: 3	12/1123	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1123 Anlage 2 zu Drucksache Nr. 12 1123 Anlage 3 zu Drucksache Nr. 12 1123 Anlage 4 zu Drucksache Nr. 12 1123
Ö 15	Beschluss des fortgeschriebenen Wirtschaftsplanes 2024 des Stadtbetriebes Entwässerung Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 43, Nein: 3	12/1124	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1124
Ö 16	Abfallbeseitigung hier: 29. Änderung der Gebührensatzung Beschluss: Einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltungen: 3	12/1130	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1130 Anlage 2 zu Drucksache Nr. 12 1130
Ö 17	Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren hier: 3. Änderung Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 43, Nein: 3	12/1131	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1131 Anlage 2 zu Drucksache Nr. 12 1131 Anlage 3 zu Drucksache Nr. 12 1131
Ö 18	Beschluss des Wirtschaftsplanes 2024 des EntsorgungsBetriebBergkamen Beschluss: Einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltungen: 3	12/1132	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1132
Ö 19	Kenntnisnahme der im III. Quartal 2023 geleisteten über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aufgrund der Ermächtigung gemäß § 8 der Haushaltssatzung Beschluss: Kenntnisnahme	12/1129	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1129 Anlage 2 zu Drucksache Nr. 12 1129 Anlage 3 zu Drucksache Nr. 12 1129
Ö 20	Zustimmung zur Bereitstellung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines Sinkkastenreinigungsfahrzeug/ -gerät Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/1154	Vorlage
Ö 21	18. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Standgeld an Markttagen, bei Kirmessen und sonstigen Veranstaltungen in der Stadt Bergkamen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 44, Nein: 3	12/1153	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache Nr. 12 1153 Anlage 2 zur Drucksache Nr. 12 1153
Ö 22	Standortkonzept Altkleidersammelcontainer Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 44, Nein: 3	12/1158	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1158
Ö 23	Erlass der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für die Haushaltsjahre 2024/2025 gemäß § 80 Abs. 4 GO NRW Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 31, Nein: 16	12/1160	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1160 Anlage 2 zu Drucksache Nr. 12 1160
Ö 23.1	Antrag der Fraktion BergAUF vom 20.11.2023 hier: Vollständige Übernahme der Elternbeiträge für KiTa und OGS Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 5, Nein: 42	12/1181	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1181
Ö 23.2	Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2023 hier: Entlastung von Bergkamener Haushalten mit KiTa- und Grundschulkindern Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 33, Nein: 12, Enthaltungen: 2	12/1164	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1164
Ö 23.3	Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2023 hier: Finanzielle Unterstützung Runder Tisch Kinder im Zentrum Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 33, Nein: 14	12/1165	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1165
Ö 23.4	Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2023 hier: Fortführung des Förderprogramms der Stadt Bergkamen „Stecker-PV" Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 34, Nein: 13	12/1166	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1166
Ö 23.5	Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2023 hier: Bereitstellung von Planungskosten für die Barrierefreiheit in kommunalen Gebäuden Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 35, Nein: 12	12/1167	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1167
Ö 23.6	Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2023 hier: Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das Gelände am Kiwitt Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 35, Nein: 12	12/1168	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1168
Ö 23.7	Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023 hier: Änderung des Stellenplans Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 16, Nein: 31	12/1169	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1169
Ö 23.8	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2023 hier: Ökologische Aufwertungen im Stadtgebiet - Ersatzhabitat „Großes Holz" Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 35, Nein: 12	12/1170	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1170
Ö 23.9	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2023 hier: Ausweisung eines Budgets für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 100.000,- € für das Jahr 2025 Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 34, Nein: 13	12/1171	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1171
Ö 23.10	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2023 hier: Ausweisung eines zusätzlichen Budgets in Höhe von 100.000,- € für das Jahr 2024 auf der Buchungsstelle 13.55.03/0138.785200 Erstellung von Rad- u. Gehwegen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 35, Nein: 12	12/1172	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1172
Ö 23.11	Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE. vom 20.11.2023 hier: Rekommunalisierung der Reinigung städtischer Gebäude - Erprobungsprojekt Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 13, Nein: 34	12/1173	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1173
Ö 23.12	Antrag der Fraktion BergAUF vom 20.11.2023 hier: Aufstellung Laubkörbe Beschluss: Antrag wurde zurückgezogen	12/1174	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1174
Ö 23.13	Antrag der Fraktion BergAUF vom 20.11.2023 hier: Beleuchtung und Überdachung Bushaltestellen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 3, Nein: 44	12/1175	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1175
Ö 23.14	Antrag der Fraktion BergAUF vom 20.11.2023 hier: Errichtung eines Abenteuerspielplatzes Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 3, Nein: 43, Enthaltungen: 1	12/1176	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1176
Ö 23.15	Antrag der Fraktion BergAUF vom 20.11.2023 hier: Errichtung von öffentlichen Kühlräumen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 3, Nein: 44	12/1177	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1177
Ö 23.16	Antrag der Fraktion BergAUF vom 20.11.2023 hier: Installation von Notstromaggregaten an allen städtischen Pumpwerken Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 3, Nein: 44	12/1178	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1178
Ö 23.17	Antrag der Fraktion BergAUF vom 20.11.2023 hier: Neubau/Errichtung eines Jugendzentrums in der Stadtmitte Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 6, Nein: 41	12/1179	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1179
Ö 23.18	Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2023 hier: Zusätzliches Budget für technische Hard-/ Software an Schulen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 6, Nein: 41	12/1182	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1182
Ö 23.19	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 17.11.2023 hier: Bezuschussung Bergkamener Kleingartenwesen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 12, Nein: 44	12/1183	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1183
Ö 23.20	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 17.11.2023 hier: Bezuschussung demokratiefördernder Projekte Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 35, Nein: 12	12/1184	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1184
Ö 23.21	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 17.11.2023 hier: Einrichtung einer dritten IT-Stelle im Bereich Schule Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 13, Nein: 34	12/1185	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1185
Ö 23.22	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 17.11.2023 hier: Erprobungsprojekt „Stadtbuslinie" Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 5, Nein: 42	12/1186	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1186
Ö 23.23	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 17.11.2023 hier: Gewerbeflächenentwicklung „Lünener Str." Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 27, Nein: 8, Enthaltungen: 12	12/1187	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1187
Ö 23.24	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 17.11.2023 hier: Streichung „Gewerbeflächenentwicklung Sandbochumer Weg" Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 5, Nein: 34, Enthaltungen: 8	12/1188	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1188
Ö 23.25	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 17.11.2023 hier: Einrichtung eines Sondertopfs "Schulverbrauchsmaterial" Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 13, Nein: 33, Enthaltungen: 1	12/1189	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 1189
Ö 24	Einwohnerfragestunde
Ö 25	Anfragen und Mitteilungen

Informationen

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Öffentlicher Teil: