Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt

 

b)    den in der Anlage der Vorlage beigefügten Jahresabschluss des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) für das Geschäftsjahr 2022 festzustellen.

c)    den Jahresüberschuss des EBB aus den Bereichen Müllabfuhr und Straßenreinigung/Winterdienst in Höhe von 346.619,60 € an den städtischen Haushalt abzuführen. Den Verlust aus dem Bereich Duales System Deutschland in Höhe von 640,95 € mit der allgemeinen Rücklage des EBB zu verrechnen.

 

d)    dem Betriebsausschuss für das Wirtschaftsjahr 2022 die Entlastung vorbehaltlos zu erteilen.

 

 

   Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt zur Kenntnis

 

e)    den Lagebericht.

 

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior beantragt getrennte Abstimmung über den Beschlussvorschlag, da der Jahresüberschuss nicht an den städtischen Haushalt abgeführt, sondern zur Gebührensenkung verwendet werden soll.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann widerspricht dem Antrag, da der Betriebsausschuss dem Beschluss schon so zugestimmt hat.

 

Bürgermeister Schäfer lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                               Ja 3

                                               Nein 41

                                               Enth. 1