Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen nebst Anlagen für die Haushaltsjahre 2024/2025 zu erlassen.

Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Bergkamen vertretenen Fraktionen sowie stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender Knuhr halten ihre Haushaltsreden. Diese sind der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt. Zudem werden die eingegangenen Anträge begründet.

 

Bürgermeister Schäfer unterbricht die Sitzung für eine Pause in der Zeit von 18:00 Uhr – 18:10 Uhr.

 

Bürgermeister Schäfer erklärt, dass die soeben vom Rat beschlossenen zusätzlichen Investitionen für die Jahre 2024/2025 (Änderungsanträge der Fraktionen) durch eine erhöhte Kreditaufnahme in gleicher Höhe (§ 2 der Haushaltssatzung) finanziert werden.

 

Anschließend ruft Bürgermeister Schäfer die Anträge, Tagesordnungspunkte 23.1 bis 23.25, zur Abstimmung auf. Dabei lässt er zunächst über den Tagesordnungspunkt 23.18 der Fraktion BergAUF als weitergehenden Antrag, als den der SPD-Fraktion (Tagesordnungspunkt 23.1) abstimmen.