Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei der Buchungsstelle 01.11.18/0743.783100 „Anschaffung Fahrzeuge BBH“ eine erhebliche außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 100.000,00 €.

Die Deckung erfolgt durch die Buchungsstelle 08.42.01/0477.781700 „"Sport- und Freizeitbad - Investitionskostenzuschuss". Die Neuveranschlagung erfolgt im Doppelhaushalt 2024 / 2025.

Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.

Sachdarstellung:

Der Baubetriebshof (StA 68 / BBH) der Stadt Bergkamen verfügt über einen 4,6 Tonnen-Lkw (UN-BK 2241) mit Rechtslenkung und Automatik. Das Fahrzeug ist ausgestattet mit einem Hydraulik-Nebenabtrieb, mit dem ein Gerät zur Leerung der Straßen-Sinkkästen („Gullys“), dass auf der Kipper-Pritsche aufgebaut ist, angetrieben wird.

Der Versicherer der Stadt Bergkamen, GVV Kommunalversicherung VVaG (GVV Kommunal), fordert eine regelmäßige Reinigung der Sinkästen, in der Regel zweimal jährlich. Das Aufgabenportfolio des Baubetriebshofes beträgt rund 12.000 Sinkkästen (städt. Straßen, festgesetzte Ortdurchfahren auf klassifizierten Straßen, öffentliche Flächen und Plätze, z. B. Schulhöfe).

Im Zuge der verwaltungsinternen Nachbetrachtung des Starkregenereignisses aus Juli 2021 wurde festgestellt, dass eine häufigere Reinigung der Sinkkästen zwar nicht Überschwemmungsschäden insgesamt verhindert hätte, aber punktuell sicherlich vorteilhaft wäre.

Es wurde Einigkeit darüber erzielt, dass der BBH ein Fahrzeug beschafft und der Maschinist aus dem Mitarbeiterpool des BBH gestellt wird.

Eine Marktsichtung im Frühjahr 2022 ergab, dass aufgrund der Corona-Produktionsausfälle für ein derartiges Spezialfahrzeug (MB Sprinter, IVECO Daily) mit einer Lieferzeit von rund zwei Jahren inkl. Beschaffungsverfahren zu rechnen ist.

Aus diesem Grunde wurde ein gebrauchter VW T5 Transporter – UN-BK 2295 – mit einer elektrischen Kipper-Pritsche erworben; nach entsprechendem Umbau ist fest-zustellen, dass trotz Prüfung aller Leistungsparameter ein täglicher Dauerbetrieb nicht möglich ist. Das Fahrzeug wird anderweitig im BBH eingesetzt (Grünpflege-bereich).

Um eine möglichst schnelle Erhöhung der täglichen Reinigungsleistung von Sink-kästen am BBH zu ermöglichen wird seitens des Fachamtes vorgeschlagen, dass ein neuer Lkw mit einer hydraulischen Kipper-Pritsche und maximal 7,5 Tonnen Gesamtgewicht mit den Parametern Rechtslenkung und Automatik sobald möglich ausgeschrieben wird. Neben den og. Produkten sind auch andere Anbieter / Hersteller in die Prüfung aufzunehmen; die Ausschreibung erfolgt öffentlich.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung