Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt

 

b) den in der Anlage der Vorlage beigefügten Jahresabschluss des Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen für das Geschäftsjahr 2022 festzustellen.

 

c) Der Jahresüberschuss in Höhe von 6.169.241,92 € soll vollständig an den städt. Haushalt abgeführt werden.

 

d) dem Betriebsausschuss für das Wirtschaftsjahr 2022 die Entlastung vorbehaltlos zu erteilen.

 

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt zur Kenntnis

 

e) den Lagebericht.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior beantragt getrennte Abstimmung über den Beschlussvorschlag, da der Jahresüberschuss nicht an den städtischen Haushalt abgeführt, sondern zur Gebührensenkung verwendet werden soll.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann widerspricht dem Antrag, da der Betriebsausschuss dem Beschluss schon so zugestimmt hat.

 

Bürgermeister Schäfer lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                               Ja 3

                                               Nein 41

                                               Enthaltung 1