Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt den Änderungen der Gesellschaftervereinbarung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH (IGA GmbH) zu und ermächtigt die Verwaltung, die erforderlichen Unterschriften in der Gesellschaftervereinbarung für die Stadt Bergkamen zu leisten.

Sachdarstellung:

Die Stadt Bergkamen ist mit 1,4% an der IGA GmbH beteiligt. Alle Gesellschafter der IGA GmbH haben im Zuge der Gründung der IGA GmbH eine Gesellschaftervereinbarung geschlossen, mit der u. a. die laufende Finanzierung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH geregelt wurde.

Die vorliegende Wirtschaftsplanung 2023 der Gesellschaft (Stand: 15.06.2023) zeigt auf, dass die jährliche Zuschussverteilung, wie sie unter Ziffern 1.2 und 1.3 der Gesellschafter-vereinbarung ursprünglich festgelegt wurde, ab dem Jahr 2024 nicht geeignet ist, den jährlichen Zuschussbedarf zu decken, die geplante Darlehensaufnahme zu verzögern und somit die Liquidität der Gesellschaft sicher zu stellen. Die Gesellschafter haben daraufhin verabredet, die jährliche Verteilung der Gesellschafterzuschüsse an die nunmehr konkretisierten Bedarfe der Gesellschaft anzupassen; die Gesamthöhe der Zuschüsse soll nicht geändert werden.

Die Gesellschaftervereinbarung in der aktuellen Fassung vom 09.10.2020 (Anlage 1) sieht unter Ziffer 1.4 der Gesellschaftervereinbarung die Möglichkeit vor, die Höhe der jährlich zu zahlenden Raten nach Vorlage konkreter Wirtschaftspläne anzupassen.

Die unter Ziffer 1.1 der Gesellschaftervereinbarung geregelte und beschlossene Gesamthöhe der durch die jeweiligen Gesellschafter zu leistenden Zuschüsse bleibt von der Anpassung unberührt und besteht unverändert fort. Darüber hinaus sollen auch alle weiteren in der Gesellschaftervereinbarung geregelten Sachverhalte unverändert fortgeführt werden.

Die Anpassung der Gesellschaftervereinbarung (Anlage 2) sieht eine Änderung der Ziffern 1.2 und 1.3 vor. Unter Ziffer 1.2 wird die Zuschussverteilung für die Jahre 2019 bis 2023, unter Ziffer 1.3 die Zuschussverteilung ab dem Jahr 2024 neu geregelt.

Ziffer 1.2 berücksichtigt die bereits eingezahlten Gesellschafterzuschüsse der Jahre 2019 bis 2023 und die noch ausstehenden Zahlungsströme in Folge der im Jahresabschluss 2022 festgestellten Überkompensation sowie eine Sonderzahlung (Rückzahlung der Überkompensation) der Gesellschafter gemäß Beschluss des Wirtschaftsplans 2023.

Ziffer 1.3 sieht ein Vorziehen der Gesellschafterzuschüsse der Jahre 2027 und 2028 in die Jahre 2025 und 2026 vor und berücksichtigt den noch verbleibenden Restbetrag aus der Rückerstattung der Überkompensation im Jahr 2024.

Die Verteilung der Risikovorsorge ist von der Anpassung bis auf die Glättung von Rundungs-differenzen unbetroffen und soll im Falle eines unerwarteten Verlustausgleichs nach gesondertem Beschluss durch die Gesellschafterversammlung in Anspruch genommen werden können.

Zudem soll der Auszahlungszeitraum der Zuschüsse von Ende März auf den 15. Januar eines Jahres vorgezogen werden.

Positiv hervorzuheben ist, dass durch die Anpassung der Gesellschafterzuschüsse eine Einsparung von Zinsaufwendungen in Höhe von 600 T€ durch die Gesellschaft prognostiziert wird.

Finanzielle Auswirkungen in €

Die Gesamthöhe der zu leistenden Gesellschafterzuschüsse bleibt unverändert.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen