Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als

Anlage 2 beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen nebst Anlagen für die Haushaltsjahre 2024/2025 zu erlassen.

Sachdarstellung:

Nach Aufstellung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2024Haus/2025 am 26.10.2023 haben sich seitens der Verwaltung Änderungen ergeben.

Für die nachfolgenden Bereiche ergeben sich Änderungsnotwendigkeiten (Anlage 1):

A)     Teilfinanzplan (investiv)

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

§   Investitionspauschale

§   Schul-, Bildungs- und Sportpauschale

§   Landeszuweisungen Ausbau OGS

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

§   Sanierung ZOB-Dach, Rathaussanierung (Produktverschiebungen aufgrund von Organisationsänderungen)

§   Bauliche Weiterentwicklung des städt. Gymnasiums

§   Stadtmuseum -Umgestaltung Museumsplatz-

§   Erwerb von Gewerbeflächen/Investitionskostenzuschuss Gewerbeflächenentwicklung

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

§   Kreditaufnahme für Investitionen

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

§   Tilgung von Investitionskrediten

B)     Ergebnis-/Finanzplan (nicht investiv)

Erträge/Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

§   Mieten und Pachten

§   Schlüsselzuweisungen

§   Schul-, Bildungs- und Sportpauschale

§   Verwaltungs-/Benutzungsgebühren Friedhöfe

§   Benutzungsgebühren Abwasser, Abfall, Straßenreinigung/Winterdienst

Aufwendungen/Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

§   Instandhaltungsaufwendungen, Bauliche Unterhaltung, etc. (Produktverschiebungen)

§   Kreisumlage

§   Öffentlicher Anteil Straßenentwässerung/-reinigung

§   Weiterleitung Abwasser-/Abfallgebühren, Gebühren Straßenreinigung/Winterdienst

C)     Mittelfristige Ergebnisplanung und Entwicklung der allgemeinen Rücklage/ Ausgleichsrücklage

§   Mittelfristige Ergebnisplanung 2024 bis 2028

§   Entwicklung der allgemeinen Rücklage/Ausgleichsrücklage 2024 bis 2028

§   Durch Verbesserungen bei der Kreisumlage und den Orientierungsdaten kann in der Darstellung der mittelfristigen Ergebnisplanung im Jahr 2027 mit einer geringeren Anhebung des Grundsteuer B - Hebesatzes kalkuliert werden.

D)     Haushaltssatzung  (Anlage 2)

Veränderungen § 1, § 2 sowie § 4

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen