Sitzung
RAT/11/039
Gremium
Rat der Stadt Bergkamen
Raum
Ratssaal des Ratstraktes
Datum
26.09.2019
Zeit
17:30-18:27 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2019 (Eingang 06.09.2019)
hier: Übernahme des Grundstücks Kleingartenanlage "Krähenwinkel"
in das städtische Eigentum

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 11/1663
Ö 2
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2019 (Eingang 06.09.2019)
hier: Erweiterung der digitalen Beschwerdemöglichkeiten bei der
Stadt Bergkamen

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 11/1664
Ö 3
Bereitstellung von erheblichen überplanmäßigen Mitteln für die Buchungsstelle 12.54.02/0440.785200 "Erneuerung Leibnizstraße" in Höhe von 200.000,00 €

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 11/1659
Ö 4
Leistung einer erheblichen überplanmäßigen Aufwendung gem. § 83 Abs. 2 GO NRW im Budget 2/51 Produt 02 - Förderung von Kindern in Kindertagespflege - bei der Buchungsstelle 06.36.02.533100 Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe nach SGB XII, SGB VIIIaußerhalb von Einrichtungen in Höhe von 400.000 €.

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 11/1631
Ö 5
Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Budget 2/51 Produkt 9 - familienergänzende und familienersetzende Maßnahmen bei den Buchungsstellen:
06.36.09.533100 Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen in Höhe von 450.000 € und
06.36.09.533200 Soziale Leistungen an natürliche Personen innerhalb von Einrichtungen in Höhe von 625.000 €

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 11/1632
Ö 6
Fachkonzept Frühe Hilfen

Beschluss: Kenntnisnahme

 11/1635
Ö 7
Darstellung der Betriebsabrechnungen 2018

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 11/1654
Ö 8
Auflösung der GSWcom-Vertriebsgesellschaft mbH

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 11/1666
Ö 9
Erhöhung der Beteiligung
an der HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG sowie
an der HeLi NET Verwaltung GmbH zum Geschäftsjahr 2020
Änderung der Beteiligung an den o.g. Gesellschaften

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 11/1667
Ö 10
Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltssatzung 2020
hier: Benehmensherstellung gemäß § 55 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 11/1661
Ö 11
Kenntnisnahme der im II. Quartal 2019 geleisteten über-/außerplanmäßigen Auszahlungen aufgrund der Ermächtigung gemäß § 8 der Haushaltssatzung

Beschluss: Kenntnisnahme

 11/1625
Ö 12
Einwohnerfragestunde
 
Ö 13
Anfragen und Mitteilungen