Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, die Übernahme des Grundstücks Kleingartenanlage Krähenwinkel in das städtische Eigentum zu prüfen.

 


SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erläutert zunächst den Antrag seiner Fraktion.

 

Der CDU war es laut Aussage von Fraktionsvorsitzendem Heinzel nicht bewusst, dass der genannte Kleingarten nicht im städtischen Besitz ist. Sie unterstützt den Antrag, da die Kleingärten als öffentliche Flächen der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

 

Auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war nach Mitteilung von Fraktionsvorsitzendem Wehmann nicht bekannt, dass der Kleingarten nicht im städtischen Besitz ist. Sie unterstützt den Antrag, da sie keine unterschiedlichen Pachtzinsen im Stadtgebiet wünschen.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert sodann die Vorgehensweise zu möglichen Grundstücksverhandlungen.