Beschluss:

 

Der Rat nimmt das Schreiben des Landrates des Kreises Unna vom 03.09.2019 zur Benehmensherstellung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2020 zur Kenntnis.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, hierzu unter Berücksichtigung der nachfolgenden Sachdarstellung eine Stellungnahme für die Stadt Bergkamen ggfs. mit anderen Städten des Kreises Unna bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist am 18.10.2019 abzugeben.

 

Beigeordneter Ulrich erläutert ausführlich die inzwischen entworfene Stellungnahme, die dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann begrüßt die Stellungnahme und kritisiert am Beispiel der LWL-Umlage, dass zu viele Aufwendungen durch Bundesgesetze auf die Kommunen zukommen.

 

Beigeordneter Ulrich entgegnet, dass dies intensiv auf allen Ebenen diskutiert wird, aber nicht in eine solche Stellungnahme gehört.