Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stelle einer / eines Beigeordneten und Kämmerin / Kämmerers für das Dezernat III der Stadt Bergkamen auszuschreiben.

Die Ausschreibung erfolgt entsprechend dem als Anlage beigefügten Entwurf auf der Homepage der Stadt Bergkamen sowie anderen Plattformen.

Sachdarstellung:

Der Beigeordnete und Kämmerer (Dezernat III) Marc Alexander Ulrich wird vorbehaltlich der Wahl am 12.03.2024 in den Dienst der Stadt Herne wechseln. Somit ist die Stelle einer / eines Beigeordneten und Kämmerin / Kämmerers für das Dezernat III zum Zeitpunkt des Wechsels (voraussichtlich 01.05.2024 oder 01.06.2024) neu zu besetzen.

Gesetzliche Bestimmungen über die Wahl der Beigeordneten sind insbesondere in § 71 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung zu finden.

Hiernach werden Beigeordnete für die Dauer von acht Jahren vom Rat gewählt. Die Wahl oder Wiederwahl darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Bewerberinnen / Bewerber müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. Bei der erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit müssen sie darüber hinaus gemäß § 119 Abs. 2 Satz 3 Landesbeamtengesetz NRW (LBG NRW) unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Regelaltersgrenze nach § 31 Abs. 2 LBG NRW eine Dienstzeit von 8 Jahren ableisten können.

Die Stellen hauptamtlicher Beigeordneter sind auszuschreiben. Lediglich bei einer Wiederwahl kann von einer Ausschreibung abgesehen werden.

Im Falle der Beigeordnetenstelle für das Dezernat III kann die Neubesetzung nach den oben genannten Regelungen sofort entschieden werden. Der Entwurf des Ausschreibungstextes ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Die Verwaltung wird die Stellenausschreibung auf der Homepage der Stadt Bergkamen und anderen Plattformen veröffentlichen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage