Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Stadt Bergkamen nimmt den Bericht und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes ist stets eine große Chance für eine Kommunalverwaltung ihre Klimaschutzarbeit grundsätzlich und in allen relevanten Aspekten an den aktuellen Gegebenheiten und Herausforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung neu auszurichten. Die Verwaltung erhält eine Status Quo-Bestimmung inklusive einer Stärken-Schwächen-Bestimmung ihrer bisherigen Tätigkeiten. Für die infrastrukturelle Entwicklung des Stadtgebiets werden wichtige Zukunftsmaßnahmen erarbeitet und nicht zuletzt innerhalb der städtischen Bevölkerung werden Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Themen des Klimaschutzes ausgemacht und für die Zukunft aktiviert. Insbesondere der letzte Punkt ist entscheidend für eine schnelle und zielgerichtete Umsetzung der ausgearbeiteten Klimaschutzmaßnahmen.

Die erneute Überarbeitung ist erforderlich geworden, da sich die Ansprüche an Klimaschutzkonzepte seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise deutlich verschärft haben. So wurde am 08.08.2024 im Rahmen eines kommunalpolitischen Workshops die Forderung formuliert, die wesentlichen Stellschrauben der Stadt Bergkamen für das Gelingen der Energiewende zu benennen und somit die Einsparung von Treibhausgas(THG)-Emissionen in diesem Sektor auf effektivsten Weg zu senken. Diesen Zeitgeist bildete die bloße Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2019 nicht vollumfänglich ab.

Der neue Masterplan 2040 soll sich weniger in detaillierten Einzelheiten zur Bekämpfung der Klima-krise konzentrieren, als das große Ganze im Blick zu behalten und somit konkrete Umsetzungsziele für die anstehende Energiewende und den weiteren relevanten Themen zu benennen. Ziel ist die empfängerorientierte Darstellung der THG-Minderungspfade zu einem „Netto-Null“-Ziel im Jahr 2040 inklusive relevanter Schlüsselfaktoren und Maßnahmen. Der Fokus soll hier auf wenige, aber einflussstarke Maßnahmen gelegt werden, sowie klare und konkrete Umsetzungsziele und deren Einfluss auf die THG-Minderung aufzeigen. Außerdem sollen die Ergebnisse in Form eines Gesamtberichtes gebündelt und durch ein kompaktes und anschauliches Kurzkonzept ergänzt werden.

Der aktuelle Arbeitsstand umfasst die gesamte Überarbeitung des Maßnahmenkatalogs und die Formulierung neuer Maßnahmen mit hohen THG-Minderungspotenzialen. Insgesamt wurden 20 Maßnahmensteckbriefe erarbeitet, welche sich auf vier Handlungsfelder („Erneuerbare Energien, „Sanierung + Planung“, „Mobilität“ und „Vorbildfunktion Verwaltung“) aufteilen. Gegenüber dem Arbeitsstand aus Oktober 2023 hat sich somit die Anzahl der angestrebten Maßnahmen halbiert und deren aufeinanderfolgende Umsetzung ist auf THG-Minderungspfaden bis zum Jahr 2040 festgehalten und systematisch vorgegeben. Die inhaltliche Ausarbeitung ist somit weitestgehend abgeschlossen, sodass insbesondere die Stabsstelle Klimaschutz und Mobilität bereits ihre Arbeitsschwerpunkte auf diese Erkenntnisse ausgelegt hat und die entsprechenden Maßnahmen initiiert.

Das beauftragte Fachbüro „Energielenker“ steht sich nunmehr der Aufgabe gegenüber die kurzfristig fertiggestellten Ergebnisse redaktionell aufzubereiten und einen großen Gesamtbericht sowie einem kompakten Kurzkonzept dazustellen. Insbesondere in Bezug auf das Kurzkonzept wurden dem Auftragnehmer höchste Anforderungen formuliert, sodass die zukünftige Klimaschutzarbeit für jede Interessierte und jeden Interessierten verständlich, kompakt und optisch ansprechend zugänglich gemacht werden kann.

Zu einer zukünftig transparenten kommunalen Klimaschutzarbeit und dessen Entwicklung zählt auch ein entsprechendes Controlling-Konzept. Der Regionalverband Ruhr (RVR) stellt seinen Verbandsmitgliedern seit Beginn dieses Jahres einen kostenlosen Service zur Verfügung, welcher es den Kommunen einheitlich erlaubt ihre Klimaschutzmaßnahmen auf der eigenen Website zu erläutern und dessen Arbeitsstände fortlaufend zu visualisieren. Derzeit werden die Beschäftigten der Stabsstelle Klimaschutz und Mobilität gemeinsam mit den Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanagern der anderen Städte und Gemeinden des Kreises Unna in der Anwendung dieses „Tools“ geschult.

Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 20.06.2024 ist als Deadline zwischen der Stadtverwaltung und den „Energielenker“ verpflichtend vereinbart und festgelegt. Um die Beschlussfassung des neuen Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen vorzubereiten, soll das zur Beschlussfassung vorgelegte Konzept mit einem ausreichenden Vorlauf zum Sitzungstermin an die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz übermittelt werden.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung