Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die erhebliche außerplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 Abs. 2 GO NRW bei der Auszahlungsbuchungsstelle 01.11.06/0708.783100 in Höhe von 70.574,47 €.

Die Deckung erfolgt durch Einzahlungen auf der Buchungsstelle 01.11.06/0708.681100 "Kompensationsleistungen Klimaschutz Einführung Green IT" aus dem Haushaltsjahr 2022.

Sachdarstellung:

Die Stadt Bergkamen ist bestrebt die schnellen und unkomplizierten Kompensationsleistungen für Investitionen in den kommunalen Klimaschutz abzurufen. Während und in der Folge der Corona-Pandemie sind die Vorteile sowie die Notwendigkeit einer adäquaten und flächendeckenden Infrastruktur für mobiles Arbeiten nochmals deutlich in den Vordergrund gerückt. Hierzu sind z.B. die verbesserte Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, sowie die gesteigerte Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeber zu nennen. Im Vordergrund der Vorzüge einer modern aufgestellten Green-IT stehen jedoch die eindeutigen Effekte zur Einsparung von CO2-Emissionen. Die Stadt Bergkamen hat sich auf Grundlage eines politischen Beschlusses dazu verpflichtet bis zum Jahr 2040 eine stadtweite Klimaneutralität zu erreichen. Dieses ambitionierte Ziel ist jedoch nur zu realisieren, wenn insbesondere im Mobilitätssektor der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert wird. Die Stadt Bergkamen ist dazu angehalten in diesem Bereich eine Vorbildfunktion einzunehmen und selbstständig Pendler- und Dienstfahrten ihrer Belegschaft einzusparen. Die Verwendung der Kompensationsleistungen zur Qualifizierung der kommunalen Green-IT würde der Stadt Bergkamen somit einen bedeutsamen Schritt im Rahmen ihrer kommunalen Klimaschutzarbeit zur Einsparung von CO2-Emissionen voranbringen. Die weltweiten CO2-Emissionen sind auf dem Höhepunkt der „Corona-Krise“ deutlich zurückgegangen, auch weil flexible Arbeitsstrukturen mit mehr Homeoffice weniger Pendelverkehr bedeuten (Quelle: https://www.greenpeace.de/publikationen/arbeiten-corona). Unter Verwendung der Kompensationsleistungen der Billigkeitsrichtlinie kann nun tatsächlich eine flächendeckende Green-IT innerhalb der Bergkamener Stadtverwaltung realisiert werden.

Die Stadt Bergkamen hat am 24.11.2022 gem. Erlass zur Kompensation von Schäden in Folge ausgebliebener Investitionen in den Klimaschutz in den Kommunen durch die Corona-Pandemie einen Antrag auf Kompensationsleistungen i.H.v. 70.574,47 € für die Beschaffung von Green-IT gestellt. Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit Auszahlungsbescheid vom 25.11.2022 die Gewährung von Kompensationsleistungen i.H.v. 70.574,47 € für Green-IT bewilligt. Das Geld ist am 06.12.2022 bei der Stadt Bergkamen eingegangen und wurde auf der investiven Buchungsstelle 01.11.06/0708.681100 "Kompensationsleistungen Klimaschutz Einführung Green IT" im Haushaltsjahr 2022 verbucht.

Die IT konnte die Fördermittel im Jahr 2022 für die Einführung der Green-IT, aufgrund des nahen Endes des Kalenderjahres, nicht verausgaben. Die Mittel sollen daher im Jahr 2023 eingesetzt werden.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung