Beschlussvorschlag:
Der Rat
der Stadt Bergkamen beschließt die überplanmäßige Bereitstellung zusätzlicher
Finanzmittel in Höhe von 600.000,00 € auf der Buchungsstelle 12.54.02.529102.
Die
Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei der Buchungsstelle 16.61.02.551700
„Zinsaufwendungen an Kreditinstitute“.
Sachdarstellung:
Bislang
hat die Stadt Bergkamen für die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet jährlich rd.
700.000,- € einkalkuliert. Entsprechende Mittel wurden auch für den aktuellen
Haushalt auf der Buchungsstelle 12.54.02.529102 Straßenbeleuchtung angemeldet
und bereitgestellt. Aufgrund der mittlerweile deutlich gestiegenen
Energiekosten belaufen sich die aktuellen Rechnungsabschläge an die
Gemeinschaftsstadtwerke Kamen Bergkamen Bönen (GSW) für die Straßenbeleuchtung
für das Jahr 2023 allerdings auf insgesamt 1.262.352,00 €. Mit der Auszahlung
der Abschlagsrate für das 2. Quartal 2023 ist das bisherige Budget erschöpft.
Zur Deckung der übrigen Abschlagsraten für das 2. Halbjahr werden somit weitere
600.000,00 € (inkl. „Puffer“ für mögliche Mehrkosten) benötigt. Entsprechende
Finanzmittel zur teilweisen oder gar gesamten Deckung sind im zuständigen
Fachamt aufgrund anderweitiger Verplanung nicht vorhanden.
Nach
Angaben der GSW hat sich der Arbeitspreis für 1 kWh Strom von bislang 19,26
Cent/kWh auf nunmehr 47,59 Cent/kWh erhöht. Da die Strompreisbremse auch für
die Straßenbeleuchtung greift, wird 80% des verbrauchten Stroms nur mit 40,00
Cent/kWh berechnet. Der jährliche Strombedarf für die Straßenbeleuchtung im
Stadtgebiet Bergkamen beträgt rd. 1.200.000 KWh.
Des Weiteren hat sich die jährliche Pauschalvergütung pro Beleuchtungspunkt für
die Reinigung und Unterhaltung von bislang 69,01 € auf jetzt 94,81 € erhöht.
Die Straßenbeleuchtung in Bergkamen hat rd. 4.800 Beleuchtungspunkte.
Durch
den Umbau von konventioneller Straßenbeleuchtung auf LED-Technik konnte die
Stadt Bergkamen den Energieverbrauch in den vergangenen Jahren um einiges
verringern – ohne Komfort- und Sicherheitsverluste – allein in den letzten 5
Jahren um rd. 7%:
Stromverbrauch
Straßenbeleuchtung Stadt Bergkamen im Jahr 2022: 1.161.466 kWh
Stromverbrauch
Straßenbeleuchtung Stadt Bergkamen im Jahr 2021: 1.183.865 kWh
Stromverbrauch
Straßenbeleuchtung Stadt Bergkamen im Jahr 2020: 1.185.586 kWh
Stromverbrauch
Straßenbeleuchtung Stadt Bergkamen im Jahr 2019: 1.240.045 kWh
Stromverbrauch
Straßenbeleuchtung Stadt Bergkamen im Jahr 2018: 1.246.693 kWh
Der Straßenbeleuchtungsvertrag
zwischen den GSW und der Stadt Bergkamen wurde am 01.01.2015 geschlossen und
läuft mindestens bis zum 31.12.2034. Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund der
stark gestiegenen Preise ist in dem Vertrag nicht vereinbart.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der Bürgermeister In Vertretung Toschläger Technischer Beigeordneter |
Bernd Schäfer Bürgermeister |
Amtsleiter Reichling |
Sachbearbeiter Malitz, O. |
Sichtvermerk StA 20 Blom |