Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales der Stadt Bergkamen beschließt, die Fördermittel für die Behindertenarbeit im Haushalts-/Budgetjahr 2023 i. H. v. insg. 6.140 € zu zwei Dritteln als Grundförderung, zu gleichen Teilen aufgeteilt auf alle geförderten Gruppen, und zu einem Drittel anhand der Mitgliederzahlen zum Stand 31.12.2022 wie folgt zu verteilen:

Sachdarstellung:

Wie in den Vorjahren stehen im Haushalts-/Budgetjahr 2023 für die Förderung der lokalen Behindertenarbeit in Bergkamen Mittel in einer Gesamthöhe von 6.140 € zur Verfügung. Hiermit soll den örtlichen Selbsthilfegruppen bzw. - organisationen eine grundlegende finanzielle Ausstattung für ihre Tätigkeit garantiert werden.

Da es sich bei den in 2023 bereitgestellten Mitteln um die Förderung der örtlichen Behindertenarbeit in Bergkamen handelt, soll bei den über das Stadtgebiet hinaus organisierten Gruppen durch diese eigenverantwortlich die Verwendung der Förderbeträge ausschließlich für die Bergkamener Mitglieder sichergestellt werden. Eine Weiterleitung an übergeordnete Organisationen oder Nutzung für Mitglieder außerhalb des Bergkamener Stadtgebietes ist ausgeschlossen.

Die Ermittlung der Zuschussbeträge für den Beschlussvorschlag basiert auf der in der Sitzung des Behindertenbeirates vom 20.03.2013 beschlossenen Verteilungsvariante, wonach 2/3 des Zuschusses als Grundförderung und 1/3 des Zuschusses anhand der Mitgliederzahlen verteilt werden soll. Die Mitgliederzahlen zum Stichtag 31.12.2022 wurden von den einzelnen Gruppen verbindlich an die Verwaltung gemeldet.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Regionalgruppe Bergkamen vom Bundesverband Polio wie in den Vorjahren auch in 2023 zu Gunsten der anderen Gruppen auf diese finanzielle Förderung verzichtet. Die Ortsgruppe des Blinden- und Sehbehindertenvereins Bergkamen hat sich bereits in 2021 aufgelöst.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung