Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Rates der Stadt Bergkamen bestellt den Beschäftigten der Stadtverwaltung

Tobias-Ingo Stacke

zum weiteren stellvertretenden Schriftführer des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

Sachdarstellung:

Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet.

Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW finden die für den Rat geltenden Vorschriften auf das Verfahren in den Ausschüssen entsprechende Anwendung.

Daher ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Ausschuss vor Eintritt in die Tagesordnung die Bestellung des Schriftführers vornimmt.

In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 23.02.2021 wurde Herr Thomas Lackmann zum stellv. Schriftführer bestellt. Dieser befindet sich in der Zeit bis zum 30.09.2024 nicht im Dienst. Um die Protokollführung bei einem Ausfall des regulären Schriftführers sicherzustellen, ist es notwendig, eine weitere Person mit dieser Funktion zu bestellen.

Als weiterer stellvertretender Schriftführer wird daher von der Verwaltung der Beschäftigte der Stadtverwaltung Tobias-Ingo Stacke vorgeschlagen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung