Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung bestellt folgende Schriftführer:

Schriftführer:                          Herrn Daniel Kämper
1. stellv. Schriftführer:            Herrn Markus Höll

Sachdarstellung:

Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet. Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW findet das Verfahren für den Rat in den Fachausschüssen entsprechende Anwendung. Dementsprechend wird die Niederschrift für den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung durch den Vorsitzenden sowie durch den bestellten Schriftführer unterzeichnet.

Aufgrund von Stellenumbesetzungen soll die Schriftführung im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung neu geregelt werden.

Von der Verwaltung werden vorgeschlagen:

Schriftführer:                          Herr Daniel Kämper (wie bisher)
1. stellv. Schriftführer:            Herr Markus Höll (bisher: Heiko Brüggenthies)

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung