Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage vorgenannter Aspekte eine Baumschutzsatzung zu erstellen und diese nach Einstellung einer entsprechenden Persönlichkeit umzusetzen.

Sachdarstellung:

In den vergangenen Jahren wurde im Stadtgebiet eine Zunahme von Baumfällungen, insbesondere im Privatbereich, erkennbar. Die Stadt Bergkamen verfügt zum Schutz der Bäume lediglich über die Unterschutzstellung im Rahmen der Bebauungspläne, wo auch auf Privatgrundstücken Gehölze geschützt sind. Allerdings ist die Anzahl dieser Unterschutzstellungen vernachlässigenswert gering. Weiterhin existiert eine rudimentäre Naturdenkmalliste des Kreises Unna, in der ebenfalls nur einige wenige Bäume im Stadtgebiet geschützt sind.

Bäume stellen neben den Meeren die existentiellen Elemente des Klimas und dessen Funktion dar und sind mithin bedeutsame Stellschrauben im Rahmen des angewandten Klimaschutzes.

Dieses umso mehr, da der Klimawandel in immer schnelleren Schritten voranschreitet.

Nach Ausrufung des Klimanotstandes stuft die Verwaltung die Notwendigkeit eines effektiven Baumschutzes folgerichtig als sehr hoch ein. Umgesetzt werden kann diese wichtige Aufgabe nur durch Schaffung und Umsetzung einer Baumschutzsatzung. Diese Satzung muss so weit gefasst werden, dass in der Bürgerschaft Bergkamens nicht der Eindruck einer willkürlichen Maßnahme entsteht.

Ferner ist eine Härtefallregelung aufzunehmen, die es erlaubt, unbotmäßige Härten im Einzelfall zu verhindern z. B. bei Schäden an Gebäuden trotz eines geschützten Baumes.

In diesem Punkt für Aufklärung zu sorgen und dem vorgenannten Eindruck auch und besonders vor Ort bei den betroffenen Menschen entgegenzuwirken ist die für den Klimaschutz bedeutsame Aufgabe einer fachlich und argumentativ überzeugenden Persönlichkeit. Da der Arbeitsaufwand für die Begleitung und Umsetzung einer Baumschutzsatzung höher ist als das, was die Verwaltung mit ihrem derzeitigen Personalbestand leisten kann, ist dafür eine entsprechende Fachperson aus dem Garten- und Landschaftsbau oder der Forstwirtschaft einzustellen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung