Bezug: Beschluss des Rates der Stadt Bergkamen vom 06.05.2021
hier: Einrichtung eines zusätzlichen Reinigungsteams für die Verbesserung der Stadtsauberkeit
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Weiterführung des Konzeptes zur Verbesserung der Stadtsauberkeit durch die Einrichtung eines 3. Reinigungsteams als Daueraufgabe für den EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) gemäß der folgenden Sachdarstellung.
Sachdarstellung:
1. Anlass
Der Rat der Stadt
Bergkamen hat am 23.04.2021 folgendes beschlossen:
a.)
Der
Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt
zusätzliches Personal für die Verbesserung der Stadtsauberkeit einzustellen.
b.)
Das
Konzept des Personaleinsatzes ist dem Betriebsausschuss in seiner nächsten
Sitzung vorzustellen.
Die Konzeption, der
geplante Ablauf einschließlich Kostenfolgen und Revisionsmöglichkeit wurden in
der Sitzung des Betriebsausschusses am 23.06.2021 beschlossen.
Gemäß der in der
Vorlage genannten Revisionsklausel sind diese Maßnahmen im Frühjahr / Sommer
2023 zu bewerten und es ist über eine Weiterführung zu entscheiden.
2. Projektdarstellung
Inhaltlich werden
durch die Bereitstellung des 3. Reinigungs-Teams folgende Zusatzaufgaben im
manuellen Reinigungsbereich des EBB bearbeitet:
·
Zweimalige
Reinigung der nunmehr 520
Papierkörbe im Straßenbereich (vormals einmalige Reinigung pro Woche – Anstieg
der Anzahl von 492 Stück – Stand 06/2021)
·
Ebenfalls
zweimalige Leerung (vorher einmal) pro Woche von Papierkörben einschließlich
Umfeldreinigung an folgenden Objekten:
+ Klöcknerbahnrad-/Fußweg,
+ Marina Bergkamen-Rünthe,
+ Stadtpark Bergkamen-Mitte.
·
Folgende
Objekte wurden im Einvernehmen mit dem jeweiligen Eigentümer neu in den
Aufgabenreich des EBB übernommen (Papierkorbleerung und Umfeldreinigung):
+ Kuhbachweg von Bergkamen-Oberaden bis –Overberge,
+ Halde Großes Holz mit 20 Standorten, zwei Parkplätzen und Gipfelplateu.
Nachrichtlich sei
an dieser Stelle noch einmal benannt, dass mit der Stundenerhöhung von 30 auf
39 Wochenstunden im Jahr 2021 folgende Zusatzaufgaben seitens der bereits
bestehenden manuellen Reinigungsteams des EBB übernommen wurden:
·
Zusatzaufgabe
„Standort Service Plus“ (SSP),
·
Sammlung
von Einkaufswagen, die im öffentlichen Bereich und auf Flächen abgestellt
wurden, die dem vorgenannten Auftrag SSP zuzuordnen sind,
·
Reinigung von Flächen, die bisher
nicht vom EBB bzw. der Stadt Bergkamen gereinigt wurden bzw. dort Papierkörbe
geleert wurden, aber als öffentliche Bereiche in der Bevölkerung wahrgenommen
werden. Beispiele sind Flächen anderer Straßenbaulastträger (Straßen.NRW, Kreis
Unna), RVR (Beverseegebiet), Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (insbesondere
Kanalbereiche in Bergkamen-Rünthe), Gelände der Deutschen Bahn (hier vor allem
in Bergkamen-Oberaden).
3. Bewertung
Durch den
verstärkten Einsatz in den vorgenannten Aufgabenbereichen hat sich die
Stadtsauberkeit deutlich verbessert. Neben der subjektiven Wahrnehmung ist dies
durch die Zahl der Meldungen an die Stadt Bergkamen über die diversen Meldungsmöglichkeiten
auch objektiv messbar (Quelle: Bürgermeisterbüro):
·
Im
Jahr 2021 waren 146 Meldungen über wilde Müllablagerungen zu verzeichnen,
·
im
Folgejahr 2022 waren es „lediglich“ 92 Meldungen.
Seitens der großen
Wohnungsbaugesellschaft im Stadtmittebereich Bergkamen, die den EBB mit der
Tätigkeit SSP für ihre Objekte nordwestlich des Rathauses beauftragt hat, wird
die bisherige Aufgabenerledigung und eine mögliche Weiterführung dieses
Angebotes sehr positiv gesehen (gemäß Mitteilung an den EBB).
Mit dem Personalrat
der Stadt Bergkamen konnte eine Dienstvereinbarung geschlossen werden, dass
jeweils im wöchentlichen Wechsel ein Reinigungsteam wochentags bis 18:00 Uhr
und samstags jeweils sechs Stunden im Einsatz ist. Hier hat sich gezeigt, dass
während der Sommerzeit mit langen Helligkeitszeiten und entsprechender starker
Nutzung von öffentlichen Freiflächen dies eine sehr gute Ergänzung der
Tagesverfügbarkeit der manuellen Reinigungskolonnen darstellt. Im
Winterhalbjahr erscheint nach den bisherigen Erfahrungswerten eine
Verfügbarkeit bis 17:00 Uhr ausreichend.
Die vorgenannten
Zusatzaufgaben werden durch die Einstellung von drei Mitarbeitern im Rahmen
des Konzeptes bearbeitet. Deren Zeitverträge enden im Sommer 2023. Hier ist im
Fall der Weiterführung eine Anschlussregelung notwendig.
Der ursprünglich
für das 3. Reinigungs-Team vorgesehene Doppelkabinen-Pritschenwagen mit Plane,
UN-BK 2235, erwies sich seitens der Ladekapazität als zu klein. Es wurde ein
Fahrzeug des vorgenannten Typs mit längerem Radstand und daraus resultierend
größerem Ladevolumen bis Mitte des Jahres 2023 angemietet. Hier ist ebenfalls
eine Folgeregelung bei Verlängerung des Konzeptes notwendig.
Aufgrund der vg.
Sachdarstellung ist aus Sicht des EBB eine Weiterführung des Projektes mit
Einrichtung eines 3. Reinigungs-Teams geboten und notwendig.
4. Kosten
Die Kosten für den
ganzjährigen Einsatz des 3. Reinigungsteam belaufen sich auf insgesamt rund
130.000 EUR Personalkosten; davon sind ca. 80% dem EBB zuzurechnen (Papierkorbleerung,
Umfeldreinigung, wilde Müllablagerungen).
Für den
Fahrzeugbereich wurden bisher ca. 1.100 EUR Mietkosten monatlich und laufende
Unterhaltungskosten aufgewandt; bei Weiterführung des Projektes wäre eine
Fahrzeugbeschaffung wirtschaftlich sinnvoll.
Der vorgenannte
Kostenaufwand ist in den Gebührenkalkulationen für Abfall und Straßenreinigung
/ Winterdienst für das Jahr 2023 enthalten.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der Bürgermeister Bernd Schäfer |
|
Betriebsleiter Polplatz |
Sachbearbeiter Möller |
Sachbearbeiter Rutkowski |