Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Weiterführung des Konzeptes zur Verbesserung der Stadtsauberkeit durch die Einrichtung eines 3. Reinigungsteams als Daueraufgabe für den EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) gemäß der folgenden Sachdarstellung.

Sachdarstellung:

1.   Anlass

Der Rat der Stadt Bergkamen hat am 23.04.2021 folgendes beschlossen:

a.)   Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zusätzliches Personal für die Verbesserung der Stadtsauberkeit einzustellen.

b.)   Das Konzept des Personaleinsatzes ist dem Betriebsausschuss in seiner nächsten Sitzung vorzustellen.

Die Konzeption, der geplante Ablauf einschließlich Kostenfolgen und Revisions­möglichkeit wurden in der Sitzung des Betriebsausschusses am 23.06.2021 be­schlossen.

Gemäß der in der Vorlage genannten Revisionsklausel sind diese Maßnahmen im Frühjahr / Sommer 2023 zu bewerten und es ist über eine Weiterführung zu ent­scheiden.

2.   Projektdarstellung

Inhaltlich werden durch die Bereitstellung des 3. Reinigungs-Teams folgende Zusatz­aufgaben im manuellen Reinigungsbereich des EBB bearbeitet:

·         Zweimalige Reinigung der nunmehr 520 Papierkörbe im Straßenbereich (vormals einmalige Reinigung pro Woche – Anstieg der Anzahl von 492 Stück – Stand 06/2021)

·         Ebenfalls zweimalige Leerung (vorher einmal) pro Woche von Papierkörben einschließlich Umfeldreinigung an folgenden Objekten:

+ Klöcknerbahnrad-/Fußweg,
+ Marina Bergkamen-Rünthe,
+ Stadtpark Bergkamen-Mitte.

·         Folgende Objekte wurden im Einvernehmen mit dem jeweiligen Eigentümer neu in den Aufgabenreich des EBB übernommen (Papierkorbleerung und Umfeldreinigung):

+ Kuhbachweg von Bergkamen-Oberaden bis –Overberge,
+ Halde Großes Holz mit 20 Standorten, zwei Parkplätzen und Gipfelplateu.

Nachrichtlich sei an dieser Stelle noch einmal benannt, dass mit der Stundener­höhung von 30 auf 39 Wochenstunden im Jahr 2021 folgende Zusatzaufgaben seitens der bereits bestehenden manuellen Reinigungsteams des EBB übernommen wurden:

·         Zusatzaufgabe „Standort Service Plus“ (SSP),

·         Sammlung von Einkaufswagen, die im öffentlichen Bereich und auf Flächen abgestellt wurden, die dem vorgenannten Auftrag SSP zuzuordnen sind,

·         Reinigung von Flächen, die bisher nicht vom EBB bzw. der Stadt Bergkamen gereinigt wurden bzw. dort Papierkörbe geleert wurden, aber als öffentliche Bereiche in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Beispiele sind Flächen anderer Straßenbaulastträger (Straßen.NRW, Kreis Unna), RVR (Beversee­gebiet), Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (insbesondere Kanalbereiche in Bergkamen-Rünthe), Gelände der Deutschen Bahn (hier vor allem in Berg­kamen-Oberaden).

3.   Bewertung

Durch den verstärkten Einsatz in den vorgenannten Aufgabenbereichen hat sich die Stadtsauberkeit deutlich verbessert. Neben der subjektiven Wahrnehmung ist dies durch die Zahl der Meldungen an die Stadt Bergkamen über die diversen Meldungs­möglichkeiten auch objektiv messbar (Quelle: Bürgermeisterbüro):

·         Im Jahr 2021 waren 146 Meldungen über wilde Müllablagerungen zu verzeichnen,

·         im Folgejahr 2022 waren es „lediglich“ 92 Meldungen.

Seitens der großen Wohnungsbaugesellschaft im Stadtmittebereich Bergkamen, die den EBB mit der Tätigkeit SSP für ihre Objekte nordwestlich des Rathauses beauf­tragt hat, wird die bisherige Aufgabenerledigung und eine mögliche Weiterführung dieses Angebotes sehr positiv gesehen (gemäß Mitteilung an den EBB).

Mit dem Personalrat der Stadt Bergkamen konnte eine Dienstvereinbarung geschlos­sen werden, dass jeweils im wöchentlichen Wechsel ein Reinigungsteam wochen­tags bis 18:00 Uhr und samstags jeweils sechs Stunden im Einsatz ist. Hier hat sich gezeigt, dass während der Sommerzeit mit langen Helligkeitszeiten und entsprechen­der starker Nutzung von öffentlichen Freiflächen dies eine sehr gute Ergänzung der Tagesverfügbarkeit der manuellen Reinigungskolonnen darstellt. Im Winterhalbjahr erscheint nach den bisherigen Erfahrungswerten eine Verfügbarkeit bis 17:00 Uhr ausreichend.

Die vorgenannten Zusatzaufgaben werden durch die Einstellung von drei Mitar­beitern im Rahmen des Konzeptes bearbeitet. Deren Zeitverträge enden im Sommer 2023. Hier ist im Fall der Weiterführung eine Anschlussregelung notwendig.

Der ursprünglich für das 3. Reinigungs-Team vorgesehene Doppelkabinen-Pritschen­wagen mit Plane, UN-BK 2235, erwies sich seitens der Ladekapazität als zu klein. Es wurde ein Fahrzeug des vorgenannten Typs mit längerem Radstand und daraus resultierend größerem Ladevolumen bis Mitte des Jahres 2023 angemietet. Hier ist ebenfalls eine Folgeregelung bei Verlängerung des Konzeptes notwendig.

Aufgrund der vg. Sachdarstellung ist aus Sicht des EBB eine Weiterführung des Projektes mit Einrichtung eines 3. Reinigungs-Teams geboten und notwendig.

4.   Kosten

Die Kosten für den ganzjährigen Einsatz des 3. Reinigungsteam belaufen sich auf insgesamt rund 130.000 EUR Personalkosten; davon sind ca. 80% dem EBB zuzu­rechnen (Papierkorbleerung, Umfeldreinigung, wilde Müllablagerungen).

Für den Fahrzeugbereich wurden bisher ca. 1.100 EUR Mietkosten monatlich und laufende Unterhaltungskosten aufgewandt; bei Weiterführung des Projektes wäre eine Fahrzeugbeschaffung wirtschaftlich sinnvoll.

Der vorgenannte Kostenaufwand ist in den Gebührenkalkulationen für Abfall und Straßenreinigung / Winterdienst für das Jahr 2023 enthalten.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung