Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Bergkamen hat im Rahmen der Haushaltsberatungen zum aktuellen Doppelhaushalt 2 Beschlüsse zu er jüngeren Vergangenheit mehrere Anträge zu versch. ÖPNV-Tickets beschlossen. Zur deren Umsetzung sowie zur Wiedereinführung des Adventstickets teilt die Verwaltung die nachfolgenden Sachstände mit:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2021:

„Für die Jahre 2022 und 2023 werden im Haushalt jeweils zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 € für die Einführung eines kostenlosen Monatstickets für Neubürger*innen ausgewiesen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit einem Wechsel des Wohnortes gehen viele Änderungen und Neuerungen einher. Die Stadt möchte Zugezogenen dabei helfen, sich möglichst schnell einzugewöhnen, und bietet ihnen deshalb eine reichhaltige Palette an Informationsmaterialen und kleineren Begrüßungsgeschenken, die das Einleben in Bergkamen erleichtern. Zu diesem „Begrüßungs-Paket“ gehört seit Anfang 2023 ein Gutschein für ein kostenloses 30-Tage-Ticket des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hinzu. Dieses Angebot ist das Ergebnis einer Kooperation der Stadt Bergkamen mit der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna (VKU).

Die neuen Gutscheine für eine kostenlose Monatskarte erhalten Neubürgerinnen und Neubürger seit dem 01.01.2023 im Rahmen ihrer Anmeldung im Bürgerbüro der Stadt Bergkamen. Anschließend können diese direkt am Informationsschalter im Foyer des Rathauses gegen das 30-Tage-Ticket der Preisstufe B eingelöst werden. Dieses berechtigt dann zur Nutzung aller Bus- und Bahnverbindungen im gesamten Kreis Unna. Der erste Gültigkeitstag des Tickets kann frei innerhalb des Kalenderjahrs 2023 gewählt werden. Als Neubürger zählt jeder, der zum ersten Mal aus einer anderen Kommune nach Bergkamen zieht und hier eine Hauptwohnung oder alleinige Wohnung bewohnt.

Das kostenlose 30-Tage-Ticket bietet somit eine attraktive und umweltfreundliche Möglichkeit, Bergkamen mit Hilfe seines guten innerstädtischen Busangebots zu erkunden und von Beginn an die Nutzung des ÖPNV in den neuen Alltag zu integrieren. Über die Stadtgrenzen hinaus können auch mit Hilfe der vier Bergkamener Schnellbuslinien die Nachbarstädte Kamen, Lünen, und Werne angesteuert werden. Der Geltungsbereich des Tickets bezieht sich auf das gesamte Gebiet des Kreises Unna und kann durch ein Anschlussticket („FahrWeiterTicket Westfalen“) kostengünstig erweitert werden.

Konkret berechtigt das 30-Tage-Ticket innerhalb seines gesamten Geltungsbereichs die ganztätige und kostenlose Nutzung jeglicher ÖPNV-Verbindungen. Zudem können von Montag bis Freitag ab 19.00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ganztägig bis zu 4 Personen zusätzlich über das Ticket mitgenommen werden. Ebenfalls ermöglicht das Ticket die kostenlose Mitnahme des eigenen Fahrrads und kann von jedem Familienmitglied genutzt werden, da keine direkte Personalisierung des Tickets vorgesehen wird. Bis Ende Januar wurde das 30-Tage-Ticket an zwei Neubürger ausgegeben.

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.11.2021:

„Für die Jahre 2022 und 2023 werden im Haushalt jeweils zusätzliche Mittel in Höhe von zunächst 10.000 € für die Einführung eines Angebots, dass es Menschen, die ihren Führerschein abgeben, ermöglicht mit ihrem Ehepartner / eingetragenen Lebenspartiner*innen ein Jahr kostenfrei das Angebot der VKU zu nutzen ausgewiesen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Abgabe der Fahrerlaubnis ist grundsätzlich eine Angelegenheit der Führerscheinstelle des Kreises Unna und muss i.d.R. vor Ort im Rahmen einer persönlich abgegeben Verzichtserklärung durchgeführt werden. Der Kreis Unna bietet dafür bereits ein eigenes Angebot für Seniorinnen und Senioren an („Senioren tauschen Führerschein“). Im Jahr 2021 haben kreisweit insgesamt 57 Personen von diesem Angebot Gebrauch gemacht und ihre Fahrerlaubnis freiwillig abgegeben. Bei wie vielen Personen es sich hierbei um Bergkamener Bürgerinnen und Bürger handelt, konnte seitens der Kreisverwaltung nicht konkret benannt werden, geschätzt wird eine nur einstellige Zahl. Vor diesen Hintergründen wird ein eigenständiges Angebot der Stadt Bergkamen zur Belohnung des Verzichts der Fahrerlaubnis durch Senioren als nicht zielführend bewertet.

Aufgrund eines bereits existierenden und nicht stark nachgefragten Angebots des Kreises Unna sowie eines aufwendigen Prozesses zur Personendatenüberermittlung zwischen der Kreis- und Stadtverwaltung wird die Stadtverwaltung die hierzu eingestellten Haushaltsmittel alternativ im Rahmen der Abrufung des Neubürger-Tickets verwenden.

Zukünftig wieder Adventsticket

Als ergänzende Maßnahme zur ÖPNV-Förderung wird die Stadt Bergkamen gemeinsam mit der VKU zum Ende dieses Jahres wieder ein Adventsticket anbieten. Dieses Ticket ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürger an ausgewählten Tagen innerhalb der Adventszeit für lediglich 1,00 € die Busse der VKU für den Besuch der örtlichen Weihnachtsmärkte oder einem anderen beliebigen Ziel im Stadtgebiet zu nutzen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung