Beschlussvorschlag:
1.
Der
Rat der Stadt Bergkamen bestellt mit Wirkung vom 16.09.2022 die Beigeordnete für
das Dezernat II, Christine Busch, zur allgemeinen Vertreterin des
Bürgermeisters (Erste Beigeordnete).
2.
Im
Falle der Verhinderung der allgemeinen Vertreterin wird zur allgemeinen
Vertretung des Bürgermeisters die folgende Reihenfolge bestimmt:
1. Beigeordneter für das Dezernat III
2. Technische Beigeordnete / Technischer
Beigeordneter für das Dezernat IV
3. Leiter Zentrale Dienste
Sachdarstellung:
Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) bestellt der Rat
eine Beigeordnete / einen Beigeordneten zur allgemeinen Vertreterin / zum
allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters (Erste Beigeordnete / Erster
Beigeordneter).
Die übrigen Beigeordneten sind zur allgemeinen Vertretung des
Bürgermeisters nur berufen, wenn die / der zur allgemeinen Vertretung bestellte
Beigeordnete verhindert ist. Die Reihenfolge bestimmt der Rat (§ 68 Abs. 1
Sätze 2 und 3 GO NRW).
Aufgrund des Ausscheidens des bisherigen allgemeinen Vertreters Dr.-Ing.
Hans-Joachim Peters wird vorgeschlagen, die Beigeordnete Christine Busch als
dienst- und lebensälteste Beigeordnete sowie Leiterin des größten Dezernats
(Dezernat II, rund 42 % der Stellen gemäß Stellenplan 2022/2023) mit Wirkung
vom 16.09.2022 zur allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters (Erste
Beigeordnete) zu bestellen. Eine Änderung der Eingruppierung ist gemäß § 2 Abs.
3 und 3 Eingruppierungsverordnung NRW unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl
der Stadt Bergkamen zum maßgeblichen Stichtag 30.06.2021 mit der Bestellung
nicht verbunden.
Im Falle der Verhinderung der allgemeinen Vertreterin sollen zur
allgemeinen Vertretung des
Bürgermeisters in folgender Reihenfolge bestimmt werden:
1. Kämmerer und Beigeordneter für das Dezernat III Marc Alexander Ulrich
2. Technische Beigeordnete / Technischer Beigeordneter für das Dezernat
IV N.N.
3. Leiter Zentrale Dienste Thomas Hartl
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der Bürgermeister Bernd Schäfer |
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Amtsleiter Hartl |
Sachbearbeiterin Kretschmer |
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