Beschlussvorschlag:

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen bestellt mit Wirkung vom 16.09.2022 die Beigeordnete für das Dezernat II, Christine Busch, zur allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters (Erste Beigeordnete).

2.    Im Falle der Verhinderung der allgemeinen Vertreterin wird zur allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters die folgende Reihenfolge bestimmt:

1. Beigeordneter für das Dezernat III

2. Technische Beigeordnete / Technischer Beigeordneter für das Dezernat IV

3. Leiter Zentrale Dienste

Sachdarstellung:

Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) bestellt der Rat eine Beigeordnete / einen Beigeordneten zur allgemeinen Vertreterin / zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters (Erste Beigeordnete / Erster Beigeordneter).

Die übrigen Beigeordneten sind zur allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters nur berufen, wenn die / der zur allgemeinen Vertretung bestellte Beigeordnete verhindert ist. Die Reihenfolge bestimmt der Rat (§ 68 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GO NRW).

Aufgrund des Ausscheidens des bisherigen allgemeinen Vertreters Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters wird vorgeschlagen, die Beigeordnete Christine Busch als dienst- und lebensälteste Beigeordnete sowie Leiterin des größten Dezernats (Dezernat II, rund 42 % der Stellen gemäß Stellenplan 2022/2023) mit Wirkung vom 16.09.2022 zur allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters (Erste Beigeordnete) zu bestellen. Eine Änderung der Eingruppierung ist gemäß § 2 Abs. 3 und 3 Eingruppierungsverordnung NRW unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl der Stadt Bergkamen zum maßgeblichen Stichtag 30.06.2021 mit der Bestellung nicht verbunden.

Im Falle der Verhinderung der allgemeinen Vertreterin sollen zur allgemeinen Vertretung des

Bürgermeisters in folgender Reihenfolge bestimmt werden:

1. Kämmerer und Beigeordneter für das Dezernat III Marc Alexander Ulrich

2. Technische Beigeordnete / Technischer Beigeordneter für das Dezernat IV N.N.

3. Leiter Zentrale Dienste Thomas Hartl

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung