Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen rund um das zukunftsweisende Thema „Zielsetzungen im Klimaschutz“ ist die Neuaufstellung des Bergkamener Klimaschutzmanagements eine herausfordernde und notwendige Aufgabe. Die Erwartungshaltungen von Zivilgesellschaft, Gruppierungen, Unternehmen sowie aus dem politischen Umfeld sind im Kontext der neuen bundespolitischen Zielsetzung, des neuen Klimaschutz- und -anpassungsgesetzes NRW und der Überschwemmungskatastrophe im vergangenen Jahr groß. Durch die Einführung eines städtischen Klimaschutzmanagements und den vielen Aktivitäten in Bergkamen wurden bereits weitreichende Schritte in Richtung Umsetzung des bestehenden Klimaschutzkonzeptes unternommen.

Die Stadt Bergkamen verfolgt mit Hilfe ihres integrierten Klimaschutzkonzeptes einen ganzheitlichen Ansatz, um die kommunalen Klimaziele zu erfüllen. Im Juni des vergangenen Jahres hat der Rat der Stadt Bergkamen diese bestehenden Ziele nochmals verschärft und beschlossen (Drucksachennummer: 12/0277), den CO₂-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 70% reduzieren und bis 2040 die vollständige Klimaneutralität zu erreichen. Durch die Einführung eines städtischen Klimaschutzmanagements (Drucksachennummer: 11/1997) und vielen Aktivitäten in Bergkamen wurden bereits weitreichende Schritte in Richtung Umsetzung des bestehenden Klimaschutzkonzeptes unternommen.

Um die Zielmarken der THG-Reduzierung zu erfüllen müssen in allen relevanten Handlungsfeldern (Klimaschutz, Mobilität, Erneuerbare Energieerzeugung, Erneuerbare strategische Wärmeversorgung, Gebäudeenergieeffizienz sowie Wirtschaft/Unternehmen, kommunale Eigenverantwortung) konkrete Maßnahmen umgesetzt, initiiert und evaluiert werden. Die Zuständigkeit hierzu lag bisher beim Projektmanager Klima und Umwelt, Herrn Raupach, welcher bis zum 30.06.2022 dem Amt für Stadtplanung, Straßen und Grünflächen zugeordnet war. Herr Raupach hat sich im Rahmen seiner Zuständigkeit u.a. mit der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und darüber hinaus mit der Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes und der zu diesen Themenfeldern angegliederten Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt. Dieser sehr fokussierte Auszug der Tätigkeiten dieser Personalstelle zeigt nur eingeschränkt die unterschiedlichen und zahlreichen Aufgaben des kommunalen Klimaschutzes in Bergkamen. Darüber hinaus sind die Anforderungen und Herausforderungen an das städtische Klimaschutzmanagement in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen, sodass die personelle Kapazität einer einzelnen Stelle nicht mehr den Ansprüchen der gestellten Aufgaben entspricht. Dieses Ungleichgewicht hat der Verwaltungsvorstand frühzeitig erkannt und die Entwicklung einer eigenen Organisationseinheit für den übergeordneten Themenbereich „Klimaschutz“ beschlossen. Als erste Kommune im Kreis Unna verfügt die Stadt Bergkamen nun seit dem 01.07.2022 über eine „Stabsstelle Klimaschutz“, welche zukünftig mit insgesamt vier Personalstellen ausgestattet und im Dezernat IV angesiedelt sein wird. Die Aufgabenschwerpunkte und                  -verteilung sind wie folgt vorgesehen:

Leitung:

Die zukünftige Leitungsposition der Stabsstelle wird zunächst den fachlichen und organisatorischen Aufbau der Stabstelle vorantreiben. Hierbei stehen die Einführung und Koordination der neuen Personalkräfte sowie die Etablierung der Stabsstelle in aktuelle und zukünftige Arbeitsprozesse der städtischen Gesamtverwaltung im Vordergrund. Als gänzlich neue Organisationseinheit müssen interne Arbeitsabläufe entwickelt und stetig angepasst werden, um kurzfristig zu einer effizienten und zielorientierten Arbeitsweise zu gelangen. Die Leitung wird der Stabsstelle eine solche strategische Ausrichtung verleihen, welche sich vorrangig an der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzept (IKK) und der damit verbundenen Erreichung der Klimaschutzziele orientiert. Die Zusammenarbeit der Stabsstelle mit anderen Fachämtern der Verwaltung ist zur Zielerreichung essenziell und wird seitens der Leitungsposition initiiert und gefördert, um den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung herauszuarbeiten. Ein im IKK vorgesehenes Controlling (Erfolgskontrolle) der kommunalen Klimaschutzarbeit gemäß der gesetzten Ziele wird ebenfalls von der Stabsstellenleitung durchgeführt.

Klimaschutzmanagement:

Die Personalstelle des Klimaschutzmanagement wird aktuell im Rahmen der gültigen Kommunalrichtlinie zu 75 % über einen maximalen Zeitraum von 36 Monaten gefördert. Nachdem die Stelle bereits im Zeitraum von August 2021 bis Februar 2022 für sechs Monate besetzt war, ist diese nun seit dem 01.08.2022. Vor dem Hintergrund der Förderkulisse sind die Aufgaben dieser Personalstelle auf die Betreuung und Umsetzung des IKK sowie dessen Handlungsfelder „Planen, Bauen und Sanieren“, „Erneuerbare Energien“, „Wirtschaft“ und „Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Kommunalpolitik“ festgelegt. Durch die Förderung erneuerbarer Energien, Bewerbung von Möglichkeiten des energetischen Sanierens sowie einer Öffentlichkeitsarbeit zu einem klimaschonenden Verhalten im Alltag, wird die Reduzierung der Treibhausgasemission intensiv vorgetrieben. Insbesondere die Vernetzung von und mit verwaltungsinternen und wesentlichen verwaltungsexternen Akteuren (Wirtschaft, soz. Infrastruktur, Bürger, etc.), durch Informationsarbeit und Moderation ausgewählter Arbeitskreise wird im Fokus der Tätigkeiten der neuen Klimaschutzmanagerin stehen.

Mobilitätsmanagement:

Die Personalstelle im Mobilitätsmanagement wird sich den unterschiedlichen Themenbereichen der gesamtstädtischen Mobilität widmen. Hierbei liegt der Fokus auf einer konzeptionellen Verkehrsplanung, welche die Belange der jeweiligen Verkehrsträger (MIV, SPNV, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) berücksichtigt und der Ausführung konkreter Baumaßnahmen vorgelagert ist. Die übergeordnete Zielrichtung dieser Arbeit wird dabei auf die Förderung einer umweltschonenden Mobilität ausgerichtet sein, um die THG-Emissionen im Verkehrssektor nachhaltig reduzieren zu können. Vor diesem Hintergrund wird das Mobilitätsmanagement ebenfalls die Initiierung und konkrete Umsetzung der im IKK enthaltenden Maßnahmen des Handlungsfeldes „Mobilität“ übernehmen. Hierunter fallen u.a. die Themenschwerpunkte zur Förderung der E-Mobilität, Aufbau eines Car-Sharing Modells und der Einrichtung von Mobilstationen.

Verwaltungsbeschäftige/-r

Um die neugeschaffene Stabsstelle Klimaschutz nahtlos in die administrativen Vorgänge und Strukturen der Verwaltung zu integrieren, wird eine Verwaltungsfachkraft innerhalb der Stabsstelle angesiedelt. Diese wird die während des Aufbauprozesses der Stabsstelle anfallenden organisatorischen Arbeitsschritte vorantreiben und unterstützend begleiten, sodass eine direkte Handlungsfähigkeit der Stabsstelle garantiert wird. Darüber hinaus wird diese insbesondere die finanztechnische Abwicklung von Fördermaßnahmen, Auftragsvergaben und anfallenden Abrechnungen durchführen. Mit Hilfe dieser federführenden Bearbeitung anfallender Verwaltungsaufgaben werden die weiteren Personalstellen der Stabsstelle entlastet und können vorrangig die inhaltliche Umsetzung des kommunalen Klimaschutz forcieren.

Nach Entwicklung der spezifischen Aufgabenbereiche der Stabsstelle sowie der Ermittlung des dazugehörigen Personalbedarfs, werden nun die entsprechenden Stellenausschreibungsverfahren für das Mobilitätsmanagement und der Verwaltungsfachkraft vorbereitet. Hierzu aufkommende Fragestellungen und wesentliche Schritte zum generellen Aufbau der Stabsstelle werden fortlaufend getroffen. Darüber hinaus wird aktuell die Anpassung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Fachbüro „Energielenker“ betreut und eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung der kommunalen Förderprogramme „Gründach“. „Entsiegelung“, „Stecker-PV-Anlagen“ und „Energieberatung“ vorangetrieben.

Seit dem 01.08.2022 beschäftigt sich die Stabsstelle mit der Entwicklung eines energetischen Quartierskonzeptes im Ortsteil Rünthe, der Ausschreibung zur Erarbeitung eines kommunalen Grünflächenkonzeptes sowie der Initiierung von (Fort-) Bildungsmaßnahmen im Bereich Klimaschutz für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Jede dieser Maßnahmen ist Bestandteil des Maßnahmenkatalogs des IKK, dessen Handlungsfelder 2 – 5 zukünftig betreut werden (s. Klimaschutzmanagement). Das Hauptaufgabenfeld bezieht sich somit u.a. auf die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und der Erhöhung der Sanierungsquote im privaten Gebäudesektor, welche nicht zuletzt durch eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit zu bestehenden Fördermöglichkeiten und Beratungsangeboten erreicht werden soll. Vor diesem Hintergrund liegen auch Aufgabenschwerpunkte innerhalb der Themenbereiche, welche für die Stadt Bergkamen wesentliche Einsparpotentiale zur Reduzierung von THG-Emissionen vorweisen.

Bis alle Personalstellen der Stabsstelle besetzt sind und jegliche organisatorischen Maßnahmen getroffen wurden, verbleibt die Stabsstelle unter der Leitung des Amtsleiters für Stadtplanung, Straßen und Grünwesen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung