Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 01.09.2020 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

Der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen (GSW) wird zugestimmt. 

Die Geschäftsführung der GSW wird beauftragt, mögliche Änderungswünsche der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Mitwirkung der Gesellschafterkommunen abzustimmen und den Gesellschaftsvertrag der GSW anzupassen. Den zuständigen Gremien wird berichtet.

Sachdarstellung:

Die Gesellschafterkommunen und die Geschäftsführung der GSW beabsichtigen den Gesellschaftsvertrag der GSW zu modernisieren und anzupassen.

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 01.09.2020 wurde die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der GSW beraten und eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung der GSW ausgesprochen.

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussfassung für den Aufsichtsrat verwiesen (Anlage 1 – Auszug Vorlage Aufsichtsrat nebst Gesellschaftsvertrag in der aktuellen Fassung).

In der beigefügten aktuellen Entwurfsfassung des Gesellschaftsvertrages sind Änderungswünsche der zuständigen Aufsichtsbehörde bereits berücksichtigt worden. Eine abschließende Prüfung des Gesellschaftsvertrages erfolgt im Rahmen des noch durchzuführenden kommunalaufsichtsrechtlichen Anzeigeverfahrens. Sollten weitere Änderungswünsche der Aufsichtsbehörde bestehen, werden diese zwischen den Beteiligten entsprechend endabgestimmt.

Zur besseren Orientierung wird der inhaltsgleiche Entwurf des o.g. Gesellschaftsvertrages noch einmal mit farblich gekennzeichneten Änderungen im Vergleich zur bisherigen Fassung beigefügt (Anlage 2).

Wie mit der Geschäftsführung und den drei Verwaltungsvorständen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen