Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt die in der Sachdarstellung und der Anlage 1 gemachten
Ausführungen der Verwaltung als Stellungnahme gem. § 105 Abs. 7 GO NRW.
Sachdarstellung:
Gemäß § 105 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist die überörtliche Prüfung als Teil der
allgemeinen Aufsicht des Landes über die Gemeinden Aufgabe der
Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die bei der Durchführung ihrer Aufgaben
unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist.
Die überörtliche
Prüfung soll in jeder Gemeinde alle fünf Jahre unter Einbeziehung sämtlicher
vorliegender Jahresabschlüsse und Lageberichte, Gesamtabschlüsse und
Gesamtlageberichte sowie Jahresabschlüsse der Sondervermögen, Treuhandvermögen,
Unternehmen und Beteiligungen stattfinden (§ 105 Abs. 4 GO).
Die Prüfung des
Gesamtabschlusses und der Beteiligungen in der Stadt Bergkamen hat die GPA NRW
vom Februar 2018 bis Mai 2019 durchgeführt.
Zum
Prüfungszeitraum lagen örtlich geprüfte Gesamtabschlüsse für die Jahre 2010 bis
2016 der Stadt Bergkamen vor.
Die Zuleitung des
Gesamtabschlusses 2017 an den Rat erfolgte während des Prüfungszeitraumes der
GPA.
Der Prüfbericht der
GPA wurde im Februar 2020 zugeleitet und im Monat März 2020 den Ratsmitgliedern
übersandt.
Gem. § 105 Abs. 6
GO NRW legt der Bürgermeister den Prüfungsbericht dem
Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss
unterrichtet den Rat über das Ergebnis seiner Beratungen.
Zusammenfassend ist
anzumerken, dass die Feststellungen der GPA nur zum Teil geteilt werden. Insbesondere
die Ausführungen zu den Punkten 4, 7 und 8 waren zum Zeitpunkt der Prüfung
durch den fertig gestellten Jahresabschluss 2017 sowie den absehbar positiven
Jahresabschluss 2018 bereits überholt. Auch konnten die Kassenkredite auf 54
Mio. € (Februar 2019) zurückgeführt werden.
Die Verwaltung nimmt zu den 8 Feststellungen der GPA wie folgt Stellung:
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister In Vertretung Ulrich Beigeordneter und Stadtkämmerer |
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Amtsleiter Marquardt |
Sachbearbeiterin Mölle |
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