Beschlussvorschlag:
Auf die Anregung des
Herrn Andreas Worch, als Vertreter der Bürgerinitiative „L821n NEIN“ hin, der
Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bergkamen möge beschließen, das
CO2-Bilanzierungsprogramm „Klimaschutz-Planer“ der EnergieAgentur.NRW zur
Erstellung einer CO2-Bilanz zu verwenden, stellt der Haupt- und Finanzausschuss
des Rates der Stadt Bergkamen fest, dass diese Verwendung bereits vorbereitet
wird.
Sachdarstellung:
Bürgeranregung vom 02.06.2020:
Die Bürgerinitiative „L821n NEIN“ regt nach § 24 GO NRW an, einen Ratsbeschluss zu fassen, der die Nutzung des Computerprogrammes „Klimaschutz-Planer“ der EnergieAgentur NRW beinhaltet.
Die Anregung und Begründung ist der Anlage 1 zu entnehmen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der
"Klimaschutz-Planer" ist ein CO2-Bilanzierungstool des
"Klima-Bündnis". Das Land NRW hat für alle Kommunen eine Landeslizenz
erworben, sodass jede Kommune kostenlos eine eigene CO2-Bilanz
erstellen kann. Zuvor muss eine Registrierung auf der Website der
EnergieAgentur.NRW erfolgen. Im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes
(IKK) wurde für die Stadt Bergkamen ebenfalls eine CO2-Bilanzierung
für das Jahr 2016 vorgenommen. Jedoch wurde hierzu das Tool "EcoSpeed
Region" genutzt. Ein zukünftiger Umstieg auf den Klimaschutz-Planer ist
jedoch als sinnvoll zu bewerten. Nach Aussage des RVR und dem Büro
"Energie.Lenker" (federführende Berater zur Erstellung des IKK) ist
der Klimaschutz-Planer ein qualifiziertes CO2-Bilanzierungstool,
welches vom RVR zukünftig ebenfalls verwendet wird. Die kostenlose Nutzung
dieses Tools und die zukünftige Nutzung durch den RVR, welcher aktuell eine CO2-Bilanz
für alle Kommunen, Kreise und die Region für das Jahr 2017 erstellt, sind
maßgebliche Gründe, warum sich eine zukünftige Nutzung des Klimaschutz-Planers
für die Stadt Bergkamen in regionaler Kooperation mit dem RVR empfiehlt.
Daher
ist eine kurzfristige Anwendung des Klimaschutz-Planers zur eigenständigen
Erstellung einer CO2-Bilanz durch die Stadt Bergkamen nicht
notwendig. Der RVR rechnet mit einer Fertigstellung seiner Bilanzierung zum
Bergkamener Stadtgebiet bis zum kommenden Herbst, sodass der Verwaltung in
Kürze eine CO2-Bilanz des Jahres 2017 vorliegen wird. Diese Bilanz
wird sowohl auf der Grundlage von EcoSpeed Region als auch Klimaschutz-Planer
erstellt. Der RVR wird auch in Zukunft diese Aufgabe erfüllen. Über den
entsprechenden Turnus der Bilanzierung wird derzeit noch beraten.
Um die Wirkung der Maßnahmen des IKK bewerten zu können, ist eine kurzfristig und eigenständig erstelle CO2-Bilanzierung der Stadt Bergkamen nicht zielführend. Die Umsetzung des IKK ist mit Einstellung des "Projektmanagers Klima und Umwelt" zum 01.06.2019 angelaufen. Erste Auswirkungen können vor diesem Hintergrund erst in den Folgejahren festgestellt werden, sodass eine nun kurzfristig erstellte CO2-Bilanzierung lediglich auf Datengrundlage zurückgreifen könnte, welche auf vor Inkrafttreten des IKK datiert wären. Die Erstellung einer weiteren CO2-Bilanzierung sollte deshalb erst in den Jahren 2021/22 angestrebt werden. Sollte der RVR bis zu diesem Zeitpunkt keine weitere CO2-Bilanzierung vorgenommen haben, wird die Stadt Bergkamen selbst eine entsprechende Bilanz aufstellen oder einen entsprechenden Auftrag vergeben. Grundlage dafür ist das IKK, welches eine regelmäßige Bilanzierung in einem Zeitraum von 3 bis 5 Jahren vorsieht. Aufgrund der o. g. Vorteile ist die Anwendung des Klimaschutz-Planers zu in Kooperation mit dem RVR zu präferieren.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister Schäfer |
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Stellv. Amtsleiterin Reumke |
Sachbearbeiter Raupach |
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