Beschlussvorschlag:
Die von
Bürgermeister Roland Schäfer zum 01.02.2018 erlassene Dienstanweisung über die
Geschäftsführung und die Organisation des Eigenbetriebes „BreitBand Bergkamen“
wird vom Betriebsausschuss nachträglich genehmigt.
Sachdarstellung:
Der Rat der Stadt
Bergkamen hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 beschlossen, ab dem 01.02.2018
den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen als Eigenbetrieb einzurichten. Nach der
erfolgten Gründung des Eigenbetriebes sind diverse Regelungen zum
Organisationsablauf zu treffen.
Unter anderem ist
gemäß § 2 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung NRW die Geschäftsverteilung
innerhalb einer Betriebsleitung, die aus mehreren Mitglieder besteht, durch den
Bürgermeister mit Zustimmung des Betriebsausschusses durch eine Dienstanweisung
zu regeln.
Diese Regelungen
wurden in der beigefügten Dienstanweisung über die Geschäftsführung und die
Organisation des Eigenbetriebes „BreitBand Bergkamen“ durch die Verwaltung
erarbeitet.
Die Dienstanweisung
wurde zwischenzeitlich durch Bürgermeister Roland Schäfer unterzeichnet und ist
mit Wirkung vom 01.02.2018 in Kraft getreten.
Die ausstehende
Zustimmung des Betriebsausschusses soll nachträglich erfolgen.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
2. 1 Anlage
Der Bürgermeister Roland Schäfer Bürgermeister |
Mitunterzeichnung Ulrich Betriebsleiter BreitBand
Bergkamen |
Amtsleiter Hartl |
Sachbearbeiter Seyffert |
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