im Stadtgebiet durch die Stadt Bergkamen
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen entscheidet nach Beratungsverlauf.
Sachdarstellung:
Mit
Schreiben vom 28.04.2017, eingegangen am 02.05.2017, hat die Fraktion BergAUF
im Rat der Stadt Bergkamen den „Antrag der Fraktion BergAUF zur Aufstellung von
Feinstaubmessanlagen im Stadtgebiet durch die Stadt Bergkamen“ zur Behandlung
in der Sitzung des Ausschusses für Uwmelt, Bauen und Verkehr am 16.05.2017
sowie im Rat der Stadt Bergkamen am 23.05.2017 gestellt. Der Antrag ist der
Vorlage als Anlage 1 beigefügt.
Anmerkung der Verwaltung zum o.g. Antrag
Von
der Fraktion BergAUF wurden folgende vergleichbare Anträge bereits gestellt:
·
15.06.2005,
beraten und beschlossen in der Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen vom
30.06.2005 (Drucksache Nr. 9/326-00);
Damals wurde die Verwaltung aufgefordert, beim
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz die Aufstellung einer
Feinstaubmessanlage zu beantragen. Dieser Antrag wurde vom LANUV abgelehnt, da
die Berechnungen des LANUV zu den Feinstaubbelastungen für Bergkamen keine
Hinweise auf eine Grenzwertüberschreitung ergaben.
·
25.07.2007,
beraten im Ausschuss für Umweltfragen am 06.09.2007, im Haupt- und
Finanzausschuss am 19.06.2007 und mit Stimmenmehrheit vom Rat in seiner Sitzung
am 20.09.2007 (Drucksache Nr. 9/1024) abgelehnt;
Die Ergebnisse der Berechnungen möglicher
Schadstoffbelastungen durch das LANUV-Verfahren „Immis-Luft“ ergaben keine
Hinweise auf eine Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte. Ferner standen die
damals im Antrag der Fraktion BergAUF angesetzten Kosten nicht im Haushalt zur
Verfügung.
·
sowie
zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 beraten und mit Stimmenmehrheit vom Rat in
seiner Sitzung am 12.12.2013 abgelehnt;
Aktualisierte Berechnungen der potenziellen
Feinstaubbelastungen im „Immis-Luft“
Verfahren, insbesondere zu den verkehrsreichen und beiderseits eng bebauten
Straßen in Bergkamen, ergaben erneut keine Hinweise auf eine Überschreitung der
Grenzwerter, so dass die Aufstockung der Haushaltsmittel und die Einrichtung
einer Messstation vom Rat abgelehnt wurden
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister In Vertretung Dr.-Ing. Peters Erster Beigeordneter |
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Amtsleiter Reichling |
Sachbearbeiter Busch |
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