Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH, an der die Stadt Bergkamen unmittelbar beteiligt ist, auf der Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrages zu und beauftragt die Vertreter der Stadt Bergkamen in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.
   
   
2. Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der VKU-Verkehrsdienst GmbH, an der die Stadt Bergkamen durch die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH mittelbar beteiligt ist, auf der Grundlage des als Anlage 2 beigefügten Gesellschaftsvertrages zu und beauftragt die Vertreter der Stadt Bergkamen in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.
   
   
3. Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH, an der die Stadt Bergkamen durch die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH mittelbar beteiligt ist, auf der Grundlage des als Anlage 3 beigefügten Gesellschaftsvertrages zu und beauftragt die Vertreter der Stadt Bergkamen in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.
   
   
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die geänderten Gesellschaftsverträge im Rahmen des kommunalrechtlichen Anzeigeverfahrens bei der Kommunalaufsicht anzuzeigen.

Sachdarstellung:

Mit den §§ 108 a und 108 b der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wurde in den Jahren 2010/2015 erstmals eine gesetzliche Grundlage für Arbeitnehmervertreter in fakultativen Aufsichtsräten von Unternehmen und Einrichtungen in privatrechtlicher Form geschaffen.

Von den Gesellschaften, an denen die Stadt Bergkamen unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, verfügen nur die Verkehrsgesellschaft mbH (WVG) über einen fakultativen Aufsichtsrat mit Arbeitnehmervertretern. Die in den entsprechenden Gesellschaftsverträgen getroffenen Regelungen zur Arbeitnehmermitbestimmung widersprechen allerdings teilweise den neuen dezidierten gesetzlichen Regelungen, sodass die Verträge aus diesem Grund anzupassen sind.

Darüber hinaus sollen die Verträge – ebenso wie der Gesellschaftsvertrag der VKU-Verkehrsdienst GmbH – auch in redaktioneller Hinsicht vollumfänglich an das geltende Gemeindewirtschaftsrecht angepasst werden.

Die beigefügten Vertragsentwürfe wurden zwischen den betroffenen Gesellschaften und der Beteiligungsverwaltung abgestimmt. Darüber hinaus ist eine Vorabstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg erfolgt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 3 Anlagen