Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die im IV. Quartal 2016 gemäß der Ermächtigung des § 8 der Haushaltssatzung geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

In der Zeit vom 01.10.2016 bis zum 31.12.2016 wurden die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach vorheriger Zustimmung durch den Kämmerer geleistet.

Zur gleichen Zeit (IV. Quartal 2016) wurden die in der Anlage 3 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen durch den Rat beschlossen.

Gemäß Verwaltungsvorschriften zu § 83 GO NRW sind alle Haushaltsüberschreitungen mindestens vierteljährlich dem Rat zur Kenntnis zu geben.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 3 Anlagen