Beschlussvorschlag:

Der Antrag der Fraktion BergAUF auf Änderung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen vom 10.12.2015 wird zur Abstimmung gestellt.

Sachdarstellung:

Per E-Mail vom 18.02.2016 beantragt die Fraktion BergAUF eine Änderung des Ratsprotokolls zum Tagesordnungspunkt 24 des öffentlichen Teiles der Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen vom 10.12.2015. Der Antrag ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

Gemäß dem § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bergkamen können Anträge zur Geschäftsordnung jederzeit in der Sitzung von jeder bzw. jedem Stadtverordneten gestellt werden.

Der Änderungsantrag der Fraktion BergAUF führt an, dass der Eindruck erweckt wird, der Geschäftsordnungsantrag sei nicht vom Stadtverordneten Engelhardt gestellt worden sondern vielmehr die Initiative von Bürgermeister Schäfer gewesen. Die zuvor genannte Fundstelle bezieht sich allerdings ausdrücklich auf Stadtverordnete. Würde diese auch den Bürgermeister einschließen, müsste es nicht „Stadtverordneten“ sondern „Mitglied des Rates“ heißen. Der letzte Stadtverordnete, der vor der Abstimmung des Bürgermeisters protokolliert wurde, ist der Stadtverordnete Engelhardt.

Der Tonbandmitschnitt der Sitzung des Rates konnte nicht mehr angehört werden, da dieser – auch in Vorbereitung der Ratssitzung des Antragstages – gemäß § 24 Abs. 5 der Geschäftsordnung gelöscht wurde.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage