Beschlussvorschlag:

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die im IV. Quartal 2015 gemäß der Ermächtigung des § 8 der Haushaltssatzung geleisteten über – und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen zur Kenntnis.

2.    Der Rat der Stadt Bergkamen genehmigt nachträglich die in der Anlage 3 a bereitgestellten Mittel.

Sachdarstellung:

In der Zeit vom  01.10.2015 bis zum 31.12.2015 wurden die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen nach vorheriger Zustimmung durch den Kämmerer geleistet.

Zur gleichen Zeit (IV. Quartal 2015) wurde die in der Anlage 3 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen durch den Rat beschlossen.

Die in Anlage 3 a aufgeführten über- und außerplanmäßigen Auszahlungen bedürfen der Zustimmung des Rates (§ 60 Abs. 1 GO).

Gemäß Verwaltungsvorschriften zu § 83 GO NRW sind alle Haushaltsüberschreitungen mindestens vierteljährlich dem Rat zur Kenntnis zu geben.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3.4 Anlagen