Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Stadt Bergkamen nimmt
a)
den
wesentlichen Inhalt der überörtlichen Prüfung der Stadt Bergkamen durch die
Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) in der Zeit von Dezember 2013 bis Juni 2014
sowie
b)
das
Beratungsergebnis des Prüfberichts im Prüfungsausschuss
zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Gemäß § 105 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist die überörtliche
Prüfung als Teil der allgemeinen Aufsicht des Landes über die Gemeinden Aufgabe
der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die bei der Durchführung ihrer Aufgaben
unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist.
Die
Gemeindeprüfungsanstalt teilt das Ergebnis in Form eines Prüfberichtes
mit. Bei der Stadt Bergkamen führte die
GPA von Dezember 2013 bis Juni 2014 eine Prüfung durch. Das Ergebnis der
Überprüfung wurde der Stadtverwaltung im März 2015 zur Verfügung gestellt. Anschließend fanden Korrekturabsprachen mit
der GPA statt, die im Juni 2015 zum Abschluss gebracht wurden. Folgende
Bereiche wurden überprüft:
·
Finanzen
·
Personalwirtschaft
– Demografie
·
Sicherheit
und Ordnung
·
Tagesbetreuung
für Kinder
·
Schulen
·
Grünflächen
Entsprechend
des im § 105 GO NRW formulierten Prüfungsauftrages hat die GPA neben der
Prüfung, ob bei der Gemeinde die Gesetze und die zur Erfüllung von Aufgaben
ergangenen Weisungen eingehalten und die zweckgebundenen Staatszuweisungen
bestimmungsgemäß verwendet worden sind, auch die Möglichkeit, Fragen der
Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Maßnahmen zu betrachten und interkommunale
Vergleiche herzustellen. Das Ziel der GPA-Prüfung ist Alternativen zur gängigen
Praxis und daraus resultierende Wirtschaftlichkeitsspielräume aufzuzeigen und
hieraus steuerungsrelevante Informationen zu liefern.
Der
Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt
wurde den Fraktionen am 09.06.2015 übersandt. Weiterhin wurde das
Ergebnis der Überprüfung am 17.06.2015 durch die GPA im
Rechnungsprüfungsausschuss vorgetragen.
Der
Sachstand bezüglich des Handlungsbedarfes
wurde zunächst dem Rechnungsprüfungsausschuss (Drucksache Nr. 11/0341)
mitgeteilt.
Die
Handlungsempfehlungen wurden mit den Fachämtern der Verwaltung diskutiert und
die Stellungnahmen ausgewertet (siehe Drucksache Nr. 11/0341). Nach der ersten
Umsetzungsphase haben die Zentralen Dienste nunmehr erneut den Sachstand
abgefragt und eine Übersicht erstellt, aus der ersichtlich ist, inwieweit die
Handlungsempfehlungen der GPA aufgegriffen und umgesetzt wurden.
Die
tabellarische Übersicht ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3.
1 Anlage
Der
Bürgermeister Schäfer |
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Amtsleiter Hartl |
Sachbearbeiter Seyffert |
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