Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss
für Umwelt, Bauen und Verkehr des Rates der Stadt Bergkamen beauftragt die
Verwaltung auf Basis der vorgestellten Vorplanungen die Verhandlungen mit Bayer
und GWA fortzuführen.
Sachdarstellung:
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Ausgangssituation
Der an der
Justus-von-Liebig-Straße gelegene Parkplatz befindet sich im Eigentum der
Stadt. Eine ca. 3.300 m² große Teilfläche ist seit dem Jahr 2009 an die
Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft Kreis Unna mbH (GWA)
verpachtet. Die GWA betreibt dort einen Wertstoffhof. Die Restfläche wird als
öffentlicher Parkplatz genutzt. Die Nutzung erfolgt überwiegend durch
Mitarbeiter der nördlich gelegenen Chemieunternehmen.
Der An- und
Ablieferverkehr dieser Unternehmen, insbesondere der Bayer AG, wird unter
anderem über eine Zufahrt (Osttor) bewerkstelligt, die über die
Justus-von-Liebig Straße führt. Durch die betriebsbedingte Schließung dieses
Tores am Nachmittag ist eine Erreichbarkeit des Chemiestandortes bis zum Morgen
des nächsten Tages nicht möglich. Dies führt dazu, dass die ankommenden
LKW-Transporte nicht abgefertigt werden können und sich auf der
Justus-von-Liebig-Straße stauen. Außerdem wird der angrenzende Parkplatz
insbesondere am Wochenende von abgestellten LKW genutzt, deren Ziel der
vorgenannte Chemiestandort ist.
Sanitäreinrichtungen
etc. stehen den LKW-Fahrern nicht zur Verfügung.
Diese Situation hat
in der Vergangenheit zu wiederholten Beschwerden geführt, da die an der
Justus-von-Liebig-Straße gelegenen öffentlichen Wald- und Grünflächen
„zweckentfremdet“ wurden.
·
LKW-Abfertigungsbereich
„Justus-von-Liebig-Straße“
Die Bayer AG hat
daher Interesse an der Erstellung eines Abfertigungsbereiches in unmittelbarer
Nähe des Werksgeländes im Bereich der derzeit noch von der GWA genutzten Fläche
bekundet. Dort sollen auf einer ca. 10.000 m² großen Fläche die entsprechenden
Einrichtungen realisiert werden. Geplant ist neben der Errichtung eines
Abfertigungsgebäudes mit einem Sozialraum das Aufstellen eines
Sanitärcontainers, der Bau einer Wiegeanlage und die Erstellung von
LKW-Stellplätzen. Weitere bereits vorhandene ca. 50 PKW-Stellplätze sowie
geplante Krad-Stellplätze können von den am Chemiestandort beschäftigten
Mitarbeitern genutzt werden. Die verbleibende Parkplatzfläche mit ca. 153
Stellplätzen steht weiterhin als öffentliche Stellplatzfläche zur Verfügung.
Das vorläufige Nutzungskonzept kann dem Lageplan (Anlage I) entnommen werden.
Aufgrund des bestehenden
Vertragsverhältnisses hat die Verwaltung Kontakt mit der GWA aufgenommen und
die Möglichkeiten einer Standortverlagerung in den südlichen Bereich des
Parkplatzgeländes erörtert. Die GWA hat hierbei festgestellt, dass bereits die
Größe des vorhandenen Wertstoffhofes bei starker Frequentierung zu
Abfertigungsproblemen, verbunden mit langen Wartezeiten der Besucher und
Rückstauproblemen im Zufahrtsbereich des Standortes führt.
Eine Verlagerung in den südlichen Bereich des Parkplatzes würde nur eine geringe
Vergrößerung des Standortes ermöglichen. Berücksichtigt werden musste hierbei
die Notwendigkeit der Erschließung der am Opferweg gelegenen Wohngebäude über
den Parkplatz. Außerdem hätte sich die Lärmsituation im Bereich der
angrenzenden Erich-Ollenhauer-Straße nachteilig verändert und zusätzlich
belastend auf die in unmittelbarer Nähe wohnenden Personen ausgewirkt.
Die GWA wäre daher in Abstimmung mit der Stadt bereit, eine komplette
Standortverlagerung vorzunehmen.
·
Verlagerung des Wertstoffhofes
Die Stadt ist
Eigentümerin eines am Haldenweg gelegenen öffentlichen Parkplatzes, der bereits
im Jahre 2004 in das Vermarktungskonzept „Städtische Entwicklungsflächen“
aufgenommen wurde. Die Gesamtgröße der Stellplatzanlage und angrenzenden
Grünflächen beträgt ca. 12.000 m². Da der Verwaltung aktuelle Kaufanfragen
nicht vorlagen, wurde die Fläche einer Standortuntersuchung durch die GWA
unterzogen und als geeignet bewertet.
Das von der GWA
erstellte vorläufige Nutzungskonzept ist dieser Vorlage als Anlage II beigefügt. Es sieht die Erstellung des künftigen Wertstoffhofes
auf einer ca. 5.200 m² großen Fläche im Norden des derzeitigen Parkplatzes vor.
Im östlichen Bereich ist eine ca. 1.400 m² große Erweiterungsfläche vorgesehen,
die zunächst noch nicht genutzt werden soll.
Die Zufahrt zum
neuen Wertstoffhof soll über den Haldenweg erfolgen. Dort ist wie auch am alten
Standort die Einrichtung einer Wartezone geplant, um die ankommenden Verkehre
organisieren zu können. Der abfließende Verkehr soll über eine eigene
zusätzliche Anbindung erfolgen und als Rechtsabbieger direkt auf die
Erich-Ollenhauer-Straße geführt werden. Eine entsprechende Vorabstimmung hierzu
mit dem Kreis Unna als Straßenbaulastträger ist bereits erfolgt.
Die Verlagerung des
Wertstoffhofes bietet somit auch aus Sicht der GWA die Chance, die am
bisherigen Standort bestehenden Probleme zu beheben. Die Detailplanung wird in
der Sitzung durch die GWA aus erster Hand vorgestellt.
·
Weitere Vorgehensweise/Vertragsvorbereitung
Die GWA ist daran
interessiert, das künftige Wertstoffhofgelände in einer Gesamtgröße von ca.
7.000 m² zu erwerben. Ungefähre Lage und Größe der Fläche einschließlich der
verkehrlichen Anbindung für den abfließenden Verkehr an die
Erich-Ollenhauer-Straße können der Anlage
III entnommen werden. Die Verwaltung führt derzeit Gespräche mit der GWA im
Zusammenhang mit der Vorbereitung und Abstimmung des hierzu erforderlichen
Grundstückskaufvertrages. Das Ergebnis wird dem Rat der Stadt Bergkamen zu
gegebener Zeit mit der Bitte um Genehmigung des Vertrages vorgelegt.
Die Bayer AG
beabsichtigt das benötigte Gelände langfristig zu pachten. Auch hier führt die
Verwaltung derzeit Gespräche im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines
entsprechenden Vertrages. Die Vertragslaufzeit soll 30 Jahre betragen und eine
Verlängerungsklausel enthalten.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3.
3 Anlagen
Der
Bürgermeister In
Vertretung Dr.-Ing.
Peters Erster
Beigeordneter |
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Amtsleiter Reichling |
Sachbearbeiter Brauner |
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