Beschlussvorschlag:
Der
Behindertenbeirat bestellt durch Wahl in der konstituierenden Sitzung am
25.11.2014 folgende Schriftführer:
Schriftführer: Stadthauptsekretär
Ralph Klose
Stellv.
Schriftführer: Stadtamtmann
Ralf Möllmann
Sachdarstellung:
Gem. § 52 Abs.
1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die
Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und
einem/r vom Rat zu bestellenden Schriftführer/in unterzeichnet. Dieses
Verfahren findet gem. § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 58 Abs. 2
Satz 1 GO NRW in den Fachausschüssen entsprechende Anwendung.
Daraus
ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Behindertenbeirat vor Eintritt in die Beratung
der Tagesordnung die Bestellung der Schriftführer/innen vornimmt.
Von der
Verwaltung werden als Schriftführer vorgeschlagen:
Schriftführer: Stadthauptsekretär
Ralph Klose
Stellv.
Schriftführer: Stadtamtmann
Ralf Möllmann
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der
Bürgermeister In
Vertretung Busch Beigeordnete |
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Amtsleiterin Höchst |
Sachbearbeiter Möllmann |
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