Beschlussvorschlag:
Vorsitzende
Eickhoff verpflichtet die nicht dem Rat der Stadt Bergkamen angehörenden
Mitglieder des Behindertenbeirates in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und
gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben und führt sie in ihr Amt ein.
Sachdarstellung:
Die Mitglieder
des Behindertenbeirates des Rates der Stadt Bergkamen werden, sofern dies noch
nicht im Rahmen einer Rats- oder einer anderen Fachausschusssitzung geschehen
ist, in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer
Aufgaben verpflichtet. Diese Verpflichtung übernimmt in der konstituierenden
Sitzung des Ausschusses die Vorsitzende Eickhoff.
Die
Verwaltungsvorschriften zur Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
empfehlen für die Verpflichtung folgende Formel:
„Ich
verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten
und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der
Bürgermeister In
Vertretung Busch Beigeordnete |
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Amtsleiterin Höchst |
Sachbearbeiter Möllmann |
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