Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt die Vorlage - Drucksache Nr. 11/0167 - zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Nach Ablauf der ersten neun Monate
im Jahr 2014 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung
ihrer Budgets abgegeben.
Aus
Vereinfachungsgründen (bessere Vergleichbarkeit zum Bericht 30.06.2014) konnten
die Umstrukturierungen zum 01.08.2014 in den Budgetbereichen nur teilweise
umgesetzt werden. So werden die Budgets der Sachgebiete 50 und 23 noch als
selbständige Stadtämter innerhalb der Budgetbereiche ausgewiesen. Die
Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der
Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche Ergebnis im laufenden Jahr.
Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der
Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets
einzuwirken.
Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich
ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge
bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom
StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da die Budgetverantwortlichen mithin
keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20
noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben
werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen.
Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses
dargestellt werden.
Die Anlage zu dieser Vorlage
beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets, so dass der Haupt- und
Finanzausschuss ein aktuelles Bild über die bisherige Ausführung des
Ergebnisplanes erhält. Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt,
die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachbereich Zentrale Dienste
und vom Sachgebiet Hochbau, Gebäudewirtschaft bewirtschaftet werden.
Stellungnahmen zu den Produkten
werden zum 30.09.2014 nicht eingeholt.
Inhalt
der Vorlage
|
Budget |
01.01 |
Gleichstellungsstelle |
|
|
01.02 |
Personalrat |
|
|
01.10 |
Zentrale
Dienste |
|
|
01.14 |
Rechnungsprüfungsamt |
|
|
|
|
|
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02.30 |
Rechtsamt |
|
|
02.33 |
Bürgerbüro |
|
|
02.41 |
Kulturreferat |
|
|
02.50 |
Sozialamt |
|
|
02.51 |
Jugendamt |
|
|
|
|
|
|
03.20 |
Amt
für Finanzen und Steuern |
|
|
03.23 |
Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft |
|
|
03.40 |
Schulverwaltung,
Weiterbildung und Sport |
|
|
|
|
|
|
04.60 |
Bauverwaltung |
|
|
04.61 |
Planung |
|
|
04.68 |
Baubetriebshof |
|
|
|
|
|
|
09.20 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft |
Gesamtentwicklung
der städtischen Finanzen
Es folgt an dieser Stelle eine
zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen
prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in
2014:
|
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
|
01.
Gleichstellungsstelle |
|
+/- 0 |
|
02.
Personalrat |
|
|
|
10.
Zentrale Dienste |
|
+ 102 |
|
14.
Rechnungsprüfungsamt |
|
+/- 0 |
|
|
Summe Budgetbereich 1. |
+102 |
|
|
|
|
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
|
|
|
33. Bürgerbüro
|
|
- 25 |
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung
und Sport
|
|
+/- 0 |
50. Sozialamt
|
|
- 426 |
51. Jugendamt
|
|
- 480 |
|
|
Summe Budgetbereich 2. |
- 931 |
|
|
|
|
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Amt für Finanzen und Steuern
|
|
- 550 |
30. Rechtsamt
|
|
+ 0,5 |
41. Kulturreferat
|
|
- 69 |
|
|
Summe Budgetbereich 3. |
- 618,5 |
|
|
|
|
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
|
|
|
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirt-
schaft
|
|
+/- 0 |
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung
|
|
+ 200 |
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt
|
|
+/- 0 |
68. Baubetriebshof
|
|
- 40 |
|
|
Summe Budgetbereich 4. |
+160 |
|
|
|
|
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem. Finanzwirtschaft
|
|
+ 1.242 |
|
|
Summe Budgetbereich 9. |
+ 1.242 |
|
|
Summe aller Budgets |
- 45,5 |
|
Ergebnis der
Deckungskreise: |
Verschlechterung: |
- 983 |
Gesamtprognose:
|
Verschlechterung:
|
- 1.028,5 |
Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um
prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden
aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom
30.09.2014, ermittelt.
Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des
Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.
Entwicklung der Deckungskreise
Die
Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen
nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende
Darstellung der Deckungskreise:
|
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
|
Deckungskreis Personal (1) |
- 1.050 |
|
|
|
|
Deckungskreise Sachaufwendungen: |
|
|
Büroeinrichtungen
und - maschinen (100) |
+/- 0 |
|
Wartung
EDV-Anlagen und Büromaschinen (101) |
+ 10 |
|
Mieten
EDV-Anlagen und Büromaschinen (110) |
+ 30 |
|
Unterhaltung
Kfz, Steuer, Versicherung (130) |
+/- 0 |
|
Betriebsstoffe
(131) |
- 5 |
|
Versicherungen
und Schadenfälle (140) |
- 36 |
|
Bürobedarf
(141) |
+ 12 |
|
Literatur
(142) |
+ 2 |
|
Porto,
Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143) |
+/- 0 |
|
Öffentliche
Bekanntmachungen (144) |
+ 2 |
|
Dienstreisen
(145) |
+/- 0 |
|
Software
(147) |
- 15 |
|
Verfilmung/
Digitalisierung von Schriftgut (148) |
+/- 0 |
|
Technischer
Sonderbedarf (149) |
+ 1 |
|
Zwischensumme
Deckungskreise ZD |
(+1) |
|
|
|
|
Mieten
technische Anlagen |
+ 5 |
|
Grundbesitzabgaben, Gebäude, Inventarversicherungen |
+ 6 |
|
Heizung |
- 7 |
|
Reinigungsmittel
|
+ 5 |
|
Reinigung
öffentlicher Gebäude |
+ 70 |
|
Strom,
Wasser, Kehrgebühren |
- 13 |
|
Versicherungen
|
+/- 0 |
|
Telefongebühren
|
+/- 0 |
|
Zwischensumme
Deckungskreise SG 65 |
(+66) |
|
|
|
|
Deckungskreise
(nur Sachaufwendungen) |
+ 67 |
|
Deckungskreise gesamt |
- 983 |
|
|
|
|
|
|
Deckungskreise Zentrale Dienste
Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen
Zunächst bleibt festzustellen, dass
die im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts den Personalbereich betreffenden
Maßnahmen umgesetzt worden sind. Konkret waren die Maßnahmen Nr. 7 (Einsparung
von Führungspersonal), Nr. 8 (Wiederbesetzung frei gewordener Stellen /
Einstellung von Werkstudenten) und Nr. 9 (keine Neubesetzung einer frei
werdenden Stelle - Hausmeister) betroffen.
Durch die Umsetzung der Maßnahmen werden
2014 Aufwendungen in Höhe von 350.272 Euro eingespart. Um diese Summe wurde die
dem Deckungskreis Personal zu Verfügung gestellten Haushaltsmittel bereits bei
der Mittelbereitstellung reduziert.
Nach
der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis
"Personalaufwand" im Jahr 2014 nach Abzug der HSK-Maßnahmen
voraussichtlich mit einem Mehraufwand von ca. 1.050.000 Euro
abschließen. Dies begründet sich wie folgt:
Mehraufwand:
In der
Hauptsache begründen sich diese durch die erfolgte Tariferhöhung. Im Rahmen des
Tarifabschlusses 2014 wurden u.a. Erhöhungen des tariflichen Entgeltes (rd. 3,0
% ab dem 01.03.2014 - jedoch mind. 90,- Euro) beschlossen. Diesbezüglich ist
für das Jahr 2014 mit einem Mehraufwand in Höhe von ca. 470.000 Euro zu rechnen.
Zudem
wurde mit der Maßnahme zur "Bürgerarbeit" eine Nachfolgeregelung zur
ehem. "Jobperspektive" abgeschlossen. Die aktuellen Verträge lassen
hierfür nicht kalkulierte Mehrausgaben in Höhe von ca. 260.000 Euro
entstehen. Hierfür ist jedoch eine anteilige Personalkostenerstattung zu
verzeichnen. Da für diesen Bereich keine Stellen zur Verfügung stehen, ist der
Abschluss der Arbeitsverträge vom Vorliegen eines entsprechenden
Förderbescheides abhängig. Erst wenn hier die Mittelzusage erfolgt, können
konkrete Entscheidungen getroffen werden.
Im Bereich der städt.
Kindertagesstätten ist das Buchungsverhalten der Eltern ausschlaggebend für die
Gestaltung der Arbeitsverträge. Hier erfolgte die Ansatzbildung auf dem
Stundenniveau von Mitte 2013. Aufgrund von notwendigen Stundenanpassungen, sind
in diesen Bereichen auch entsprechender Mehraufwand zu verzeichnen:
Im Vergleich zur Kalkulation werden
aufgrund von Stundenerhöhungen im Bereich der Kinderförderung (JeKi, Sprachförderung, Delphin 4, U 3-Betreuung
und Integrativkräfte in KiTas, etc.) Mehraufwendungen von ca. 340.000
Euro anfallen. Hierin enthalten sind auch die Mehrkaufwendungen für die
Maßnahme der Sprachförderkindertagesstätten ("plusKiTa"), welche erst
Mitte des Jahres 2014 beschlossen wurde.
Im Bereich des Jugendamtes wird
zudem ein Mehraufwand von ca. 35.000 Euro für die Umsetzung der
Vorgaben des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) anfallen.
Zudem werden im hiesigen Jugendamt ca.
25.000 Euro weitere, nicht kalkulierte Personalkosten für die
Beschäftigung eines Netzwerkkoordinators anfallen.
Für diese Personalkosten sind jedoch
auch Personalkostenerstattungen zu verzeichnen .
Seitens
der Kommunalen Versorgungskasse wurde im Rahmen der Jahresabrechnung 2013 eine
Nachforderung in Höhe von ca. 150.000 Euro gestellt. Die
Nachforderung begründete sich in der Hauptsache durch nicht vorhersehbare
Nachversicherungsleistungen aufgrund von Beendigungen von Beamtenverhältnissen,
sowie durch Abfindungszahlungen aufgrund von beamtenrechtlich durchgeführten
Dienstherrenwechseln.
Folgender
Minderaufwand ist zu
verzeichnen:
Personalpolitisch konnten die
Personalkosten durch diverse Maßnahmen, wie z.B.
·
Altersteilzeit-Arbeitsphasen
(100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)
·
unerwartetes
Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
·
krankheitsbedingtes
Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. Mehrere Monate)
·
ausgesprochene
Beschäftigungsverbote
·
kontinuierliche
Nichtbesetzung von Stellen oder Stellenanteilen (Wiederbesetzungssperre)
·
Änderung
von Stellenausweisungen
um
ca. 230.000 Euro reduziert werden.
Übersicht:
|
Mehraufwand Tariferhöhung ca. |
470.000 Euro |
|
|
Mehraufwand Bürgerarbeit ca. |
260.000 Euro |
|
|
Mehraufwand Kinderförderung ca. |
340.000 Euro |
|
|
Mehraufwand Netzwerkkoordinator ca. |
25.000 Euro |
|
|
Mehraufwand KiBiz ca. |
35.000 Euro |
|
|
Anpassung Versorgungsumlage ca. |
150.000 Euro |
|
|
Minderaufwand diverses rd. |
- 230.000 Euro |
|
|
entspricht Mehraufwand von ca. |
1.050.000 Euro |
|
Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen
Bis auf den
vorgesehenen Konsolidierungsbetrag von 2 T€, können keine weiteren Einsparungen
erzielt werden. Der Deckungskreis wird mit einer schwarzen Null abschließen
Deckungskreis (101) – Wartung EDV-Anlagen/ Büromaschinen
Gemeinsamer
Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16/EDV) –
Der Deckungskreis für die Wartung der Maschinen und Geräte, wird
gemeinsam von den Abteilungen ZD, 10 und ZD, 16 bewirtschaftet. Aktuell haben
sich die vertraglichen Wartungskosten für über 70 Drucker erhöht, so dass mit
einer Einsparung der Kosten nicht gerechnet werden kann.
Im
Bereich Wartung EDV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen
erzielt. Aktuell ist davon auszugehen, dass sich auch im laufenden Jahr durch
konsequente Sparbemühungen wieder Minderaufwendungen realisieren lassen. Zum 30.09.2014 sind rund 50% der Mittel angeordnet. Es
deutet daraufhin, dass in diesem Bereich ein Minderaufwand erzielt werden kann. Die Minderaufwendungen werden
zurzeit auf ca. 10 T€ beziffert.
Insgesamt wird in den Bereichen Wartung EDV – Anlagen - und
Wartung von Büromaschinen von einem Minderaufwand
in Höhe von rd. 10 T€ ausgegangen.
Deckungskreis (110) – Mieten EDV-Anlagen/ Büromaschinen
Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16/EDV) -
Aufgrund günstiger
Vertragsabschlüsse für die Anmietung von EDV-Anlagen und Büromaschinen war
bereits im Sommer 2014 absehbar, dass sich ein Einsparpotenzial ergeben würde.
Insgesamt wurde der Haushaltsansatz bislang um 10 T€ zur Deckung des Deckungskreises
140 herangezogen. Weitere Einsparungen sind nicht mehr absehbar. Im Bereich der Mieten von EDV-Anlagen und Büromaschinen
kann somit mit einem voraussichtlichen Minderaufwand von 10 T€ gerechnet werden.
Im
Bereich EDV – Anlagen (Mieten) ist es gelungen, die Aufwendungen weiter zu
reduzieren. Zudem wurden aus diesem Bereich 14 T€ zur Deckung des Deckungskreises 147 umgebucht Nach jetzigem Stand
kann mit einer Ersparnis in Höhe von ca. 20
T€ gerechnet werden.
In 2014 kann daher voraussichtlich mit einem gesamten Minderaufwand in Höhe von insgesamt rd.
30 T€ gerechnet werden.
Deckungskreise
(130) - Unterhaltung Kraftfahrzeuge
Die Unterhaltungskosten für die städtischen Fahrzeuge haben sich aufgrund
sparsamer Bewirtschaftung in diesem Jahr nicht erhöht. Die Mittel werden
ausreichen. Eine Einsparung ergibt sich aber nicht.
Deckungskreis (131) Betriebsstoffe
Hierbei handelt es sich um die Betankung der städtischen
Fahrzeuge (ohne BBH und EEB) mit Diesel, Benzin und Gas. Da der Marktpreis für
Treibstoffe weiterhin stark schwankt, sind zu treffende Prognosen nicht genau.
Vorhanden sind nach dem 30.09.2014 noch 13.692 € und es werden für die Monate
September – Dezember 2014 noch etwa 5.000 monatlich benötigt. Es kann damit gerechnet werden, dass ein Mehraufwand in Höhe von etwa 5 T€ entsteht.
Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle
Dieser
Deckungskreis musste schon innerhalb der Deckungskreise (DK 110 / 24 T€ u. DK
141 / 12 T€) um 36 T€ verstärkt werden. Es fallen
noch die Beiträge für neue Versicherungen in diesem Jahr an, z.B. für Ausstellungsversicherungen und
für die Versicherungen neuer Fahrzeuge. Die jetzt noch vorhandenen Mittel sind
ausreichend. Letztendlich wird ein Mehraufwand
von 36 T€ zu verbuchen sein.
Deckungskreis (141) - Bürobedarf
Da die Mittel
bereits um 12 T€ zugunsten des DK
140 verringert wurden und in diesem
Deckungskreis ein Betrag von 17 T€
für die Konsolidierung des diesjährigen Haushaltes gesperrt wurde, ist im
letzten Quartal 2014 ein sparsamer Umgang mit den Restmitteln erforderlich, um
den Bedarf an Büromaterial für die Verwaltung sicher zu stellen. Ein Minderaufwand von 12 T€ ist realistisch.
Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften
Da der Deckungskreis
sehr sparsam bewirtschaftet wird, bleibt es bei der prognostizierten Einsparung
von etwa 2 T€. Es ergibt sich ein Minderaufwand
von etwa 2 T€.
Deckungskreis
(143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren
Im Jahre 2014 belief sich der
Haushaltsansatz für den Deckungskreis Porto-, Fracht- und Mobilfunkkosten auf
114 T€ (Kürzung zum Ansatz 2013 = 11 T€).
Mit Ablauf des Monats September 2014
wurden rund 90 T€ verausgabt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln
verblieben somit 21,05 % = 24 T€.
Für den Monat September sind noch
Rechnungen in Höhe von ungefähr 4 T€ zu begleichen. Da in jedem Monat erfahrungsgemäß
ca. 6,5 T€ an Aufwendungen beglichen werden müssen, können unter Ausnutzung
aller Einsparpotenziale im Jahr 2014 voraussichtlich keine Einsparungen
erzielt werden.
Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen
Größere personelle Veränderungen im Jahre 2014, die auch externe
Stellenausschreibungen notwendig machten, sind inzwischen abgeschlossen und im
Deckungskreis sind noch über 40 % der Mittel verfügbar. Eine Minderausgabe in Höhe von etwa 2 T€ ist absehbar.
.
Deckungskreis (145) – Dienstreisen
Die Mittel des Deckungskreises
"Dienstreisen" werden voraussichtlich ausreichen.
Die Sparbemühungen der ZD (z. B.
konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle
Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) werden konsequent weiter
verfolgt.
Deckungskreis
(147) – EDV (Software, etc.)
Bezogen
auf die Gesamtsumme des Ansatzes wurden bis zum 30.09.2014 rund 75 % der zur
Verfügung stehenden Mittel bereits angeordnet.
Hierbei
ist der Konsolidierungsbetrag in Höhe von 40
T€ mit eingerechnet worden. Verglichen mit dem Vorjahr könnte zwar generell
davon ausgegangen werden, dass die Mittel reichen müssten, aufgrund der
Aufwendungen für die Umstellung auf sechsstellige Buchungskonten sowie nicht
vorauszusehende Mehrkosten für Ersatz- bzw. Neuanschaffungen für
Softwareaktualisierungs- und Virenschutzsoftware könnten die Ausgaben an ihre
Grenzen stoßen.
Der Bereich EDV ist generell durch eine Reihe von Faktoren
gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur
Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante
Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu
Mehraufwendungen führen.
Der Deckungskreis 147 – EDV muss voraussichtlich durch
Minderaufwendungen in den Deckungskreisen 101 u. 110 verstärkt werden.
Voraussichtliche Mehraufwendungen in
Höhe von ca. 15 T€ könnten eintreten
Wie in der Vergangenheit auch, wird jedoch versucht, durch
Einsparungen in anderen Bereichen, zwingend notwendige Mehraufwendungen soweit
wie möglich zu kompensieren.
Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung
Diese Mittel werden voller Höhe von 6 T€ zur Konsolidierung
herangezogen, sodass dieser Deckungskreis ausgeglichen abschließen wird..
Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf
Von den
Mitteln des Deckungskreises stehen noch rund 50 % zur Verfügung, so dass mit
einer Minderausgabe zum Jahresende
von max. 1 T€ gerechnet werden kann.
Fazit zu den Deckungskreisen Zentrale Dienste
Insgesamt ist festzustellen, dass trotz konsequent
wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit
anvertrauten Haushaltsmitteln Mehraufwendungen
von voraussichtlich insgesamt 1.049 T€
(-1.050 T€ Personalaufwendungen plus 1 T€ Sachaufwand) zu verzeichnen
sind. Festzuhalten ist, dass im Bereich der Sachaufwendungen ein Betrag in Höhe
von 85 T€ als Konsolidierungsbetrag
eingerechnet wurde.
Deckungskreise Sachgebiet Hochbau, Gebäudewirtschaft
Deckungskreis - Miete-, Telefon- und Meldeanlagen
Der
Ansatz für das Haushaltsjahr 2014 beläuft sich in diesem Deckungskreis auf
145.000,00
€. Für das Jahresende 2014 wird ein Minderaufwand
in Höhe von ca. 5 T€ erwartet.
Zurückzuführen
ist dies insbesondere darauf, dass in der Vergangenheit Mietverträge für
Telefonanlagen nicht mehr verlängert wurden, da festgestellt werden konnte,
dass der Kauf der Anlagen günstiger ist als die Anmietung. Die getätigten
einmaligen Investitionen werden in den nächsten Jahren daher zu erheblichen
Einsparungen führen.
Deckungskreis - Grundbesitzabgaben
Das Ergebnis 2014 wird mit einem Minderaufwand in Höhe von ca. 6
T€ abschließen.
Deckungskreis -
Heizung und Kehrgebühren
Bereits
im Rahmen der vorangegangenen Stellungnahme wurde bereits dargestellt, aus
welchen Gründen ein Mehrbedarf zu erwarten ist. Da die Entwicklung dieses Deckungskreises stark von
der Witterung abhängig ist,
kann man
davon ausgehen, dass ein Mehraufwand
von ca. 4 T€ entsteht.
Deckungskreis - Reinigungsmittel
Derzeit
kann davon ausgegangen werden, dass ein
Minderaufwand in einer Höhe von ca. 5 T€ beziffert werden kann.
Deckungskreis - Fremdreinigung
Bei
dem voraussichtlichen Ergebnis 2014
sind bereits Einsparungen berücksichtigt, die darauf zurückzuführen
sind, dass einzelne Gebäude für städtische Zwecke ganz oder teilweise nicht
mehr benötigt werden und somit nicht mehr gereinigt werden müssen. Im
Haushaltsansatz 2014 wurde die Tariferhöhung zum 01.01.2014 einkalkuliert.
Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die im
Deckungskreis vorhandenen Haushaltsmittel nicht vollständig ausgeschöpft werden. Das liegt zum Einen an der Einsparung von
Bodengrundreinigungen, aufgrund von organisatorischen Gründen, als auch an den
zurzeit nicht anstehenden Ausschreibungen und den hier entfallenden
Beraterkosten. Im Weiteren kommt es aufgrund von Kürzungen der Rechnungen für
nicht erbrachte Leistungen, gem. existierender Verträge, zu Einsparungen. Ein Minderaufwand von ca. 70 T€ ist bei der Fremdreinigung
kalkuliert.
Allerdings
laufen im Jahr 2015 verschiedene
Verträge aus, die erneut europaweit unter Einbeziehung von Beratertätigkeiten
ausgeschrieben werden müssen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass leerstehende
Bereiche in den städtischen Immobilien als auch komplette Gebäude, die im Jahr
2014 zu Einsparungen führen, im Jahr 2015 möglicherweise städtische Folgenutzungen
und somit wieder einen erhöhten Pflegeanspruch erhalten. Aus diesen Gründen
muss der Ansatz für 2015, aus Sicht des Fachamtes, unverändert bleiben.
Deckungskreis - Strom und
Wasser
Bei dem vorgenannten Deckungskreis wird sich zum Jahresende
2014 voraussichtlich ein Mehraufwand
von ca. 16 T€ ergeben. Die
Ermittlung der voraussichtlich entstehenden Gesamtkosten erfolgte auf der
Grundlage der Zahlungen der Vorjahre und der bereits bis zum 30.09.2014
geleisteten Zahlungen.
Deckungskreis - Versicherungen
Das
Ergebnis 2014 wird voraussichtlich ausgeschöpft werden. Bei der Mittelanmeldung
für das Jahr 2014 wurde von einer niedrigeren Rabattgewährung durch die
Versicherung ausgegangen. Allerdings ist die Anpassung der Gebäudeversicherung
aufgrund von Bautätigkeiten noch nicht berücksichtigt.
Deckungskreis -
Telefon- und Internetgebühren
Das voraussichtliche Ergebnis 2014 wird sich ungefähr auf
dem Niveau des Jahresergebnisses 2013 bewegen. Einsparpotentiale ergeben sich
dort nach derzeitiger Einschätzung nicht. Finanziert werden über den
Deckungskreis neben den normalen Entgelten für Telefonverbindungen auch
Entgelte für die Internetnutzung und die Bereitstellung zusätzlicher
Verbindungen zwischen Verwaltungsgebäude und Nebenstellen.
Fazit
zu den Deckungskreisen des Amtes Bauberatung, Bauordnung und Hochbau
Im
Haushaltsjahr 2014 stehen hierfür Gesamtmittel in Höhe von 4.535.840,00 € zur
Verfügung. Die Bewirtschaftung der entsprechenden Positionen des
Baubetriebshofes erfolgt über das Sachkonto und ist daher nicht Gegenstand
dieser Stellungnahme.
Bereits
auf der Grundlage des zum 30.06.2014 vorliegenden Zahlenmaterials und der
erneuten Überprüfung und Kalkulation der vorliegenden Rechnungen kann davon ausgegangen werden, dass bei den
bereitgestellten Haushaltsmitteln voraussichtlich ein Minderaufwand von ca. 66 T€ erzielt
wird.
Fazit zum Ergebnis aller
Deckungskreise
Die Deckungskreise der ZD werden
voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 1.049 T€ und die Deckungskreise des Sachgebietes 65 mit einer Verbesserung in Höhe von 66 T€ abschließen. Mithin ist nach
aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverschlechterung von 983
T€ zu rechnen.
Entwicklung des Gesamtergebnisplanes
Unter Berücksichtigung der
vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für
den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2014 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen
von rund 1.028,5 T€.
Gemäß NKF-Haushalt war für 2014 ein
Jahresergebnis von – 3,88 Mio. €
veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit rund – 4,91 Mio. € zu kalkulieren.
Gesamtbeurteilung des
Ergebnisplanes
Zusammengefasst
ergeben sich für 2014 bislang folgende Abweichungen:
|
|
Verbesserung (+) |
Verbesserung (+) |
|
bzw. |
bzw. |
|
|
Verschlechterung (-) |
Verschlechterung (-) |
|
|
ohne Haushaltssperre |
mit |
|
|
in T€ |
in T€ |
|
|
Budgetbereich
1 |
+ 73 |
+ 102 |
|
Budgetbereich
2 |
- 1.085 |
- 931 |
|
Budgetbereich
3 |
- 648 |
- 618,5 |
|
Budgetbereich
4 |
+ 73 |
+ 160 |
|
Budgetbereich
9 |
+ 1.173,5 |
+ 1.242 |
|
Budget
Gesamt |
- 413,5 |
- 45,5 |
|
Deckungskreis
Personal |
-1.050 |
- 1.050 |
|
Deckungskreise
Sachkosten |
- 18 |
+ 67 |
|
Ergebnishaushalt Gesamt |
- 1.481,5 |
- 1.028,5 |
Hinweis zu den
Budgetverbesserungen bzw. Budgetverschlechterungen:
Festzustellen ist zu den v. g. Ausführungen in Spalte 1, dass hier
die einzelnen Budgetbereiche ohne die gemeldeten Konsolidierungsbeträge
aufgelistet sind. Hingegen werden in
Spalte 2 die gemeldeten Haushaltssperren
berücksichtigt. Letztendlich ist
insgesamt eine Verbesserung in Höhe von 453 T€ (siehe nachfolgende
Tabelle) aller Dezernate, auf Grund der Haushaltssperre, anzusetzen. Aus den
vorher aufgeführten Minder- und Mehraufwendungen sowie der verfügten
Haushaltssperre errechnet sich eine Verschlechterung
des Ergebnishaushaltes in Höhe von – 1.028,5 T€.
|
|
Haushaltssperre |
|
wurde |
|
|
berücksichtigt |
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in T€ |
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Budgetbereich
1 |
+ 29 |
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Budgetbereich
2 |
+ 154 |
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Budgetbereich
3 |
+ 29,5 |
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Budgetbereich
4 |
+ 87 |
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Budgetbereich
9 |
+ 68,5 |
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Deckungskreise
Sachkosten |
+ 85 |
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Gesamtsumme |
+ 453 |
Entwicklung des
Gesamtergebnisplanes
Unter Berücksichtigung der
vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergibt sich für den
gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2014 voraussichtlich eine Haushaltsverschlechterung
in Höhe von – 1.028,5 T€.
[- 45,5 T€ Budget sowie – 983
T€ Deckungskreise].
Die ausgewiesenen Zahlen
basieren auf Auswertungen vom 30.09.2014.
Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei
noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B.
Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen,
etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen
dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen
nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen
Buchungsstellen nehmen können.
Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch
Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
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Der
Bürgermeister Schäfer |
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Amtsleiter Hartl |
Sachbearbeiter Wolter |
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