hier: Benehmensherstellung gemäß § 55 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)
Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt
das Schreiben des Landrates des Kreises Unna vom 09.09.2014 zur
Benehmensherstellung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2015 zur Kenntnis und
beschließt, sich wieder an einer gemeinsamen Stellungnahme aus dem Kreis der
Kämmerer des Kreises zu beteiligen, die sich inhaltlich an die letztjährige
Stellungnahme anlehnt.
Sachdarstellung:
Gemäß § 55 Abs.
1 der Kreisordnung (KrO NRW) erfolgt die Festsetzung der Kreisumlage im
Benehmen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Mit Schreiben
des Kreises Unna vom 09.09.2014 im Rahmen der Benehmensherstellung ist den
kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein Eckdatenpapier (Anlage 1) zum Haushaltsentwurf 2015 zugeleitet worden. Demnach
erhöht sich die von allen Städten und Gemeinden zu leistende Kreisumlage um
14,5 Mio. € auf 254,9 Mio. €.
Für die Stadt
Bergkamen sind demnach 2,0 Mio. € mehr
zu zahlen als im Jahr 2014 (Anstieg von 30,8 Mio. € auf 32.8 Mio. €). Der
aktuelle Hebesatz von 46,7 v. H. soll auf 48,34 v. H. angehoben werden.
Der
Haushaltsansatz der Kreisumlage für das Jahr 2015, ermittelt im Rahmen der
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014 / 2015 beläuft sich auf 32.187 T€.
Die jetzt vom
Kreis Unna berechnete Kreisumlage 2015 für die Stadt Bergkamen in Höhe von
32.808 T€ führt im Haushaltsvollzug 2015 zu einer Verschlechterung von 621 T€
und muss durch Aufwandsreduzierungen bzw. Mehrerträge gegenfinanziert werden.
Die wesentlichen
Gründe die zur Haushaltsverschlechterung des Kreises führen sind fremdbestimmt
und liegen insbesondere in der Anhebung der Landschaftsverbandsumlage (Kosten
der Eingliederungshilfe) um 4,6 Mio. € (von 16,3 v. H. auf 16,9 v. H.) sowie
einer weiteren Steigerung der Kosten der Unterkunft um rund 6,1 Mio. € (von
93,03 Mio. € auf 99,17 Mio. €). Darüber hinaus ergeben sich Mehraufwendungen im
Personalbereich aufgrund der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst in Höhe von
3,0 Mio. € sowie Mindererträge bei den Kreisschlüsselzuweisungen gegenüber der
ursprünglichen Finanzplanung.
Die
Haushaltsdaten des Kreishaushalts Unna wurden in der Bürgermeisterkonferenz am
10.09.2014 und der Kämmererkonferenz am 12.09.2014 eingehend diskutiert. Die
Kämmererkonferenz schlägt vor, in Anlehnung an die letztjährige umfassende
Stellungnahme wieder eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten. Diese wird
derzeit erstellt, steht jedoch voraussichtlich noch nicht zur Ratssitzung am
25.09.2014 zur Verfügung. Der Versand der Beratungsunterlagen des Kreistages
ist für den 24.10.2014 vorgesehen. Die gemeinsame Stellungnahme wird dem Rat in
der darauffolgenden Ratssitzung am 13.11.2014 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3.
1 Anlage
Der
Bürgermeister Schäfer |
Der
Bürgermeister In
Vertretung Lachmann Beigeordneter
und Stadtkämmerer |
Amtsleiter Marquardt |
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