Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt das Schreiben des Landrates des Kreises Unna vom 09.09.2014 zur Benehmensherstellung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2015 zur Kenntnis und beschließt, sich wieder an einer gemeinsamen Stellungnahme aus dem Kreis der Kämmerer des Kreises zu beteiligen, die sich inhaltlich an die letztjährige Stellungnahme anlehnt.

Sachdarstellung:

Gemäß § 55 Abs. 1 der Kreisordnung (KrO NRW) erfolgt die Festsetzung der Kreisumlage im Benehmen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

Mit Schreiben des Kreises Unna vom 09.09.2014 im Rahmen der Benehmensherstellung ist den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein Eckdatenpapier (Anlage 1) zum Haushaltsentwurf 2015 zugeleitet worden. Demnach erhöht sich die von allen Städten und Gemeinden zu leistende Kreisumlage um 14,5 Mio. € auf 254,9 Mio. €.

Für die Stadt Bergkamen sind demnach 2,0 Mio. € mehr zu zahlen als im Jahr 2014 (Anstieg von 30,8 Mio. € auf 32.8 Mio. €). Der aktuelle Hebesatz von 46,7 v. H. soll auf 48,34 v. H. angehoben werden.

Der Haushaltsansatz der Kreisumlage für das Jahr 2015, ermittelt im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014 / 2015 beläuft sich auf 32.187 T€.

Die jetzt vom Kreis Unna berechnete Kreisumlage 2015 für die Stadt Bergkamen in Höhe von 32.808 T€ führt im Haushaltsvollzug 2015 zu einer Verschlechterung von 621 T€ und muss durch Aufwandsreduzierungen bzw. Mehrerträge gegenfinanziert werden.

Die wesentlichen Gründe die zur Haushaltsverschlechterung des Kreises führen sind fremdbestimmt und liegen insbesondere in der Anhebung der Landschaftsverbandsumlage (Kosten der Eingliederungshilfe) um 4,6 Mio. € (von 16,3 v. H. auf 16,9 v. H.) sowie einer weiteren Steigerung der Kosten der Unterkunft um rund 6,1 Mio. € (von 93,03 Mio. € auf 99,17 Mio. €). Darüber hinaus ergeben sich Mehraufwendungen im Personalbereich aufgrund der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst in Höhe von 3,0 Mio. € sowie Mindererträge bei den Kreisschlüsselzuweisungen gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung.

Die Haushaltsdaten des Kreishaushalts Unna wurden in der Bürgermeisterkonferenz am 10.09.2014 und der Kämmererkonferenz am 12.09.2014 eingehend diskutiert. Die Kämmererkonferenz schlägt vor, in Anlehnung an die letztjährige umfassende Stellungnahme wieder eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten. Diese wird derzeit erstellt, steht jedoch voraussichtlich noch nicht zur Ratssitzung am 25.09.2014 zur Verfügung. Der Versand der Beratungsunterlagen des Kreistages ist für den 24.10.2014 vorgesehen. Die gemeinsame Stellungnahme wird dem Rat in der darauffolgenden Ratssitzung am 13.11.2014 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage