Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die der Erstniederschift zu dieser Sitzung als Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Behindertenbeirat der Stadt Bergkamen.

Sachdarstellung:

Die bislang gültige Geschäftsordnung des Behindertenbeirates der Stadt Bergkamen ist durch den Rat der Stadt Bergkamen am 15.12.1994 beschlossen worden. Seit diesem Zeitpunkt haben sich in den tatsächlichen Gegebenheiten - sowohl bei den vertretenen Organisationen als auch in der Verwaltung - Änderungen ergeben, die eine Angleichung der Geschäftsordnung erfordern.

Die durch die Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen sind in dem als Anlage beigefügten Entwurf hervorgehoben.

Anlage 1: Entwurf der Geschäftsordnung für den Behindertenbeirat

Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen:

zu § 1 Abs. 1 (Zusammensetzung):

Soweit bislang vorgegeben war, dass die/der Stadtverbandsvorsitzende der genannten Sozialverbände dem Behindertenbeirat angehören, soll den Verbänden nunmehr die Möglichkeit eröffnet werden, eine sachkundige Person als Vertreter/in in den Behindertenbeirat zu entsenden.

Ebenso wird die Formulierung dahingehend angepasst, dass eine Entsendung auch von Vertretern/innen möglich ist, die nicht (mehr) in Bergkamen wohnen, aber örtlich hier tätig sind.

Die aktuell vertretenen Gruppen werden aktualisiert, ebenso die Bezeichnungen der Gruppen.

Letztlich wird den Fraktionen die Möglichkeit eingeräumt, neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger zu entsenden. Hierbei ist anzumerken, dass die/der Vorsitzende gem. § 6 der Geschäftsordnung weiterhin Stadtverordnete/r sein muss.

zu § 5 Abs. 2 (Befangenheit):

Eine obligatorische Befangenheitsklausel wird eingefügt.

zu § 7 (Geschäftsführung):

Die Aktualisierung ergibt sich durch die Neuorganisation der Verwaltung, wobei das bisherige Sozialamt als Sachgebiet Soziales, Senioren, Gesundheit dem Bürgerbüro zugeordnet wurde.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage