Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 11/0091 – zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets und Produkte

 

 

Nach Ablauf der ersten sechs Monate im Jahr 2014 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.

 

Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im Jahr 2014. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets und Produkte einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.

 

Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung (jetzt Zentrale Dienste) und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft bewirtschaftet werden.

 

Die Stellungnahmen zu den übrigen Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01.	Gleichstellungsstelle
	01.02.	Personalrat
	01.10.	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14.	Rechnungsprüfungsamt
	03.20	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	09.20	Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt	01.11.01	Gleichstellung von Frau und Mann
	01.11.02	Beschäftigtenvertretung
	01.11.03	Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten
	01.11.04	Personalmanagement
	01.11.05	Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften
	01.11.06	Technische Informationsverarbeitung
	01.11.07	Rechnungsprüfung
	01.11.10	Finanzmanagement
	01.11.11	Rechnungswesen
	01.11.12	Vollstreckung
	01.11.13	Steuern und sonstige Abgaben
	01.11.14	Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften
	01.11.15	Gebäude- und Energiewirtschaft
	01.11.16	Technisches Immobilienmanagement
	01.11.19	Archiv
	02.12.01	Statistik und Wahlen
	02.12.07	Brandschutz/ Bevölkerungsschutz
	11.53.02	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)
	11.53.03	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Gas)
	11.53.05	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Wasser)
	15.57.01	Wirtschaftsförderung
	15.57.02	Tourismus
	16.61.01	Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20)

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2014:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+/- 0
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		+ 27
14. Rechnungsprüfungsamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 1.	+ 27
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
33. Bürgerbüro		- 40
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung       und Sport		+/- 0
50. Sozialamt		- 405
51. Jugendamt		- 580
	Summe Budgetbereich 2.	-  1.025
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		- 730
30. Rechtsamt		+ 1
41. Kulturreferat		-  69
	Summe Budgetbereich 3.	- 798
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirt-       schaft		+/- 0
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		+ 200
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		+/- 0
68. Baubetriebshof		-  30
	Summe Budgetbereich 4.	+170
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		+ 1.110
	Summe Budgetbereich 9.	+ 1.110
	Summe aller Budgets	-    516
Ergebnis der Deckungskreise:	Verschlechterung:	- 1.020
Gesamtprognose:	Verschlechterung:	- 1.536

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.06.2014, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	- 1.100
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+ 3
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 10
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 21
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	+/- 0
Betriebsstoffe (131)	- 12
Versicherungen und Schadenfälle (140)	- 10
Bürobedarf (141)	+ 4
Literatur (142)	+ 2
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+/- 0
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+/- 0
Dienstreisen (145)	+/- 0
Software (147)	- 15
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+/- 0
Technischer Sonderbedarf (149)	+ 1
Zwischensumme Deckungskreise FDI	(4)
Mieten technische Anlagen (111)	+ 5
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	+ 6
Heizung (121)	- 4
Reinigungsmittel (122)	+  5
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	+ 70
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	- 16
Versicherungen (126)	+ 10
Telefongebühren (146)	+/- 0
Zwischensumme Deckungskreise StA 23	(+76)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 80
Deckungskreise gesamt	- 1.020

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis "Personalaufwand" im Jahr 2014 nach Abzug der HSK-Maßnahmen voraussichtlich mit Mehraufwand von ca. 1.100.000 Euro abschließen. Dies begründet sich wie folgt:

 

 

Mehraufwand:

 

In der Hauptsache begründen sich diese durch die erfolgte Tariferhöhung. Im Rahmen des Tarifabschlusses 2014 wurden u.a. Erhöhungen des tariflichen Entgeltes (rd. 3,0 % ab dem 01.03.2014 - jedoch mind. 90,- Euro) beschlossen. Diesbezüglich ist für das Jahr 2014 mit einem Mehraufwand in Höhe von ca. 470.000 Euro zu rechnen.

 

Zudem wurde mit der Maßnahme zur "Bürgerarbeit" eine Nachfolgeregelung zur ehem. "Jobperspektive" abgeschlossen. Die aktuellen Verträge lassen hierfür nicht kalkulierte Mehrausgaben in Höhe von ca. 260.000 Euro entstehen. Hierfür ist jedoch eine anteilige Personalkostenerstattung zu verzeichnen. Da für diesen Bereich keine Stellen zur Verfügung stehen, ist der Abschluss der Arbeitsverträge vom Vorliegen eines entsprechenden Förderbescheides abhängig. Erst wenn hier die Mittelzusage erfolgt, können konkrete Entscheidungen getroffen werden.

 

Im Vergleich zur Kalkulation werden aufgrund von Stundenerhöhungen im Bereich der Kinderförderung (JeKi,  Sprachförderung, Delphin 4, U 3-Betreuung, Integrativkräfte in KiTas, etc.) Mehraufwendungen von ca. 240.000 Euro anfallen. Zudem werden im hiesigen Jugendamt ca. 25.000 Euro weitere, nicht kalkulierte Personalkosten für die Beschäftigung eines Netzwerkkoordinators anfallen. Für diese Personalkosten sind jedoch auch Personalkostenerstattungen zu verzeichnen.

In diesen Bereichen ist das Buchungsverhalten der Eltern ausschlaggebend für die Gestaltung der Arbeitsverträge. Hier erfolgte die Ansatzbildung auf dem Stundenniveau von Mitte 2013. Aufgrund von notwendigen Stundenanpassungen, ist in diesen Bereichen auch entsprechender Mehraufwand zu verzeichnen.

 

Im Bereich des Jugendamtes wird zudem ein Mehraufwand von ca. 35.000 Euro für die Umsetzung der Vorgaben des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) anfallen.

 

Seitens der Kommunalen Versorgungskasse wurde im Rahmen der Jahresabrechnung 2013 eine Nachforderung in Höhe von ca. 150.000 Euro gestellt. Die Nachforderung begründete sich in der Hauptsache durch nicht vorhersehbare Nachversicherungsleistungen aufgrund von Beendigungen von Beamtenverhältnissen, sowie durch Abfindungszahlungen aufgrund von beamtenrechtlich durchgeführten Dienstherrenwechseln.

 

 

 

Folgender Minderaufwand  ist zu verzeichnen:

 

Personalpolitisch konnten die Personalkosten durch diverse Maßnahmen, wie z.B.

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)

·         ausgesprochene Beschäftigungsverbote

·         kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen oder Stellenanteilen (Wiederbesetzungssperre)

·         Änderung von Stellenausweisungen

um ca. 80.000 Euro reduziert werden.

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Nach Bearbeitung und Buchung noch laufender Aufträge im Bereich der nicht investiven Güter ist bereits absehbar, dass es in diesem Jahr auf diesem Sachkonto wieder zu einer Einsparung kommen wird. Der Minderaufwand Einsparung wird mit vorläufig 3 T € beziffert.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

 

-          Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16/ADV) –

 

Aus diesem Deckungskreis werden die Zahlungen für die Wartung der technischen Anlagen und Geräte der städtischen Gebäude geleistet, im Bereich des ZDS, 10, u.a. für die Kopierer, Druckmaschinen, Faxgeräte, Mikrofonanlagen. Aufgrund neuer Vertragsabschlüsse erhöhen sich die Wartungskosten allgemein, so dass mit einer Einsparung in diesem Bereich nicht gerechnet werden kann.

 

Auch im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen durch den Abschluss neuer günstiger Verträge erzielt. Zum 01.07.2014 sind rund 40% der Mittel bereits angeordnet. Es deutet daraufhin, dass in diesem Bereich ein Minderaufwand erzielt werden kann. Die Minderaufwendungen werden zur Kompensierung des Deckungskreises 147 benötigt und werden zurzeit auf ca. 10 T€ beziffert.

 

Insgesamt wird in den Bereichen Wartung ADV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein Betrag von rd. 10 T€ weniger aufgewendet.

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

 

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich der Mieten von EDV-Anlagen und Büromaschinen kann mit einer Einsparung gerechnet werden, da es in der 2. Jahreshälfte zu günstigen Vertragsabschlüssen gekommen ist (z.B. der Drucker und Kopierer), voraussichtlicher Minderaufwand 6 T €.

Im Bereich ADV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen ebenfalls weiter zu reduzieren. Die reduzierten Aufwendungen von ca. 15 T€ werden ebenfalls für die steigenden Aufwendungen im Deckungskreis 147 benötigt.

 

In 2014 kann daher voraussichtlich mit einem Minderaufwand in Höhe von insgesamt rd. 21 T€ gerechnet werden.

 

 

Deckungskreise (130) Unterhaltung Kraftfahrzeuge

 

Im Bereich der Fahrzeugunterhaltung sind die fixen Kosten (Versicherungen, Steuern) konstant geblieben, haben sich die Kosten für Reparaturen jedoch erhöht.

Die Kosten für die Kfz-Versicherungen haben sich erhöht, außerdem die Reparaturkosten für die Fahrzeuge im Allgemeinen. Die hierfür entstehenden Kosten lassen sich nicht kalkulieren und sind von vielen Faktoren abhängig, besonders den Kosten für den Erhaltungsaufwand älterer Fahrzeuge.  Ein Einsparungspotenzial ergibt sich nicht.

 

 

Deckungskreis (131) Betriebsstoffe

 

Die Kosten für die Betankung (und Ölwechsel) der städtischen Fahrzeuge mit Ausnahme des Bauhofes sind nicht genau kalkulierbar, da die Marktpreise stark schwanken. Es sind nach Jahreshälfte zwar noch 47,89 % der Kosten verfügbar, jedoch wurden die Tankkosten für Juni 2014 noch nicht abgerechnet, so dass heute bereits absehbar ist, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen werden. Es kann damit gerechnet werden, dass ein Mehraufwand in Höhe von etwa 12 T € entsteht.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Die Mittel im Deckungskreis sind  fast erschöpft. Der überwiegende Teil der zu zahlenden Versicherungsjahresprämien ist im Januar zu leisten, so dass im Laufe des Jahres nur noch Veränderungen z.B. bei den Instrumente- und Ausstellungsversicherungen für die Kulturverwaltung anfallen. Es ist mit einem Mehraufwand für diesen Deckungskreis in Höhe von 10 T € zu rechnen.

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Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Der Deckungskreis wird sehr sparsam bewirtschaftet, so dass noch 52,84 % nach der 1. Jahreshälfte zur Verfügung stehen. Bei dieser Entwicklung ist mit einem Minderaufwand von etwa 4 T € zu rechnen.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Der Deckungskreis für Literatur wurde zum Stichtag um die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel verausgabt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Mittel ausreichen, evtl. ergibt sich ein Minderaufwand von etwa 2 T €.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Im Jahre 2014 stehen für Porto- und Mobilkosten 114.000 Euro zur Verfügung.

 

Mit Ablauf des Monats Juni 2014 wurden rund 67.000 Euro verausgabt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln verbleiben somit ca. 41 %  =  47.000,00 Euro.

 

Da im ersten Halbjahr 2014 die Kommunal- und Europawahl durchgeführt wurde, sind die Aufwendungen im ersten Halbjahr höher als im zweiten Halbjahr. Somit ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im Deckungskreis für die Monate Juli bis Dezember ausreichend sind.

 

Einsparungen sind auf Grund der Kürzung des Ansatzes (im Vergleich zum Vorjahr um 11.000,00 €) nicht zu erwarten.

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

Aufgrund personeller Veränderungen von Stellen, die nicht innerhalb des Hauses neu besetzt werden konnten, musste mehrere Stellen nach der letzten Jahreshälfte extern ausgeschrieben werden, so dass die Mittel im Deckungskreis von 10 T € insgesamt benötigt werden.

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Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Die Mittel des Deckungskreises "Dienstreisen" werden voraussichtlich ausreichen.

 

Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) werden konsequent weiter verfolgt.

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Bezogen auf die Gesamtsumme des Ansatzes wurden bis zum 01.07.2014 rund 56 % der zur Verfügung stehenden Mittel bereits angeordnet.

 

Verglichen mit dem Vorjahr könnte zwar generell davon ausgegangen werden, dass die Mittel reichen müssten, da zu dem Zeitpunkt im vergangenen Jahr bereits rund 60 % ausgegeben waren, aufgrund der Aufwendungen für die Umstellung auf sechsstellige Buchungskonten sowie nicht vorauszusehende Mehrkosten für Ersatz- bzw. Neuanschaffungen für Softwareaktualisierungs- und Virenschutzsoftware könnten die Ausgaben an ihre Grenzen stoßen.

 

Der Deckungskreis 147 – ADV muss voraussichtlich durch Minderaufwendungen in den Deckungskreisen 101 & 110 verstärkt werden. Voraussichtliche Mehraufwendungen in Höhe von ca. 15 T€.

 

Der Bereich ADV ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehraufwendungen führen.

 

Wie in der Vergangenheit auch, wird jedoch versucht, durch Einsparungen in anderen Bereichen, zwingend notwendige Mehraufwendungen soweit wie möglich zu kompensieren.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Obwohl noch 100 % der Mittel zur Verfügung stehen, werden die Mittel in diesem Jahr noch benötigt, so dass mit einem Ausgleich des Deckungskreises gerechnet werden kann.

 

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Von den Mitteln des Deckungskreises stehen noch 68,7 % zur Verfügung, so dass mit einer Einsparung zum Jahresende von .max. 1 T € gerechnet werden kann.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass trotz konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Mehraufwendungen von voraussichtlich insgesamt 1.096 T€ (-1.100 T€ Personalaufwendungen plus 4 T€ Sachaufwand) zu verzeichnen sind.

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis 23 - Miete-, Telefon- und Meldeanlagen

 

Der Ansatz für das Haushaltsjahr 2014 beläuft sich in diesem Deckungskreis auf

145.000,00 €. Für das Jahresende 2014 wird ein Minderaufwand in Höhe von ca. 5 T€ erwartet.

 

Zurückzuführen ist dies insbesondere darauf, dass in der Vergangenheit Mietverträge für Telefonanlagen nicht mehr verlängert wurden, da festgestellt werden konnte, dass der Kauf der Anlagen günstiger ist als die Anmietung. Die getätigten einmaligen Investitionen werden in den nächsten Jahren daher zu erheblichen Einsparungen führen.

 

 

Deckungskreis 23 - Grundbesitzabgaben

 

Das Ergebnis 2014 wird mit einem Minderaufwand in Höhe von ca. 6 T€ abschließen.

 

 

Deckungskreis 23 -  Heizung und Kehrgebühren

 

Die Entwicklung dieses Deckungskreises ist sehr stark von der Witterung abhängig und daher Schwankungen unterworfen. Hinzu kommen nicht vorhersehbare Kostensteigerungen für Heizenergie, die keine exakte Prognose zurzeit ermöglichen. Gemessen an dem Ansatz für 2014 kann man davon ausgehen, dass ein Mehraufwand von ca. 4 T€ entsteht.

 

 

Deckungskreis 23 - Reinigungsmittel

 

Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Mittel ausreichen werden und es zu einem geringfügigen Überschuss kommen wird. Aufgrund der Anhebung des hygienischen Standards (Desinfektion) ist zurzeit davon auszugehen, dass Minderausgaben in einer Höhe von 5 T€ beziffert werden können. 

 

Deckungskreis 23 - Fremdreinigung

 

Bei dem voraussichtlichen Ergebnis 2014 berücksichtigt sind bereits Einsparungen, die darauf zurückzuführen sind, dass einzelne Gebäude für städtische Zwecke ganz oder teilweise nicht mehr benötigt werden und somit nicht mehr gereinigt werden müssen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die im Deckungskreis vorhandenen Haushaltsmittel nicht vollständig ausgeschöpft werden. Eine Minderausgabe von ca. 70 T€ ist bei der Fremdreinigung kalkuliert.

 

Deckungskreis 23 - Strom und Wasser

 

Bei dem vorgenannten Deckungskreis wird sich zum Jahresende 2014 voraussichtlich ein Mehraufwand von ca. 16 T€ ergeben. Die Ermittlung der voraussichtlich entstehenden Gesamtkosten erfolgte auf der Grundlage der Zahlungen der Vorjahre und der bereits bis zum 30.06.2013 geleisteten Zahlungen.

 

Deckungskreis 23 - Versicherungen

 

Das voraussichtliche Ergebnis 2014 wird geringfügig unter dem Jahresergebnis 2013 liegen. Bei der Mittelanmeldung für das Jahr 2014 wurde von einer niedrigeren Rabattgewährung durch die Versicherung ausgegangen.  Es wird eine Minderaufwendung von ca.  10 T€ erwartet.

 

 

Deckungskreis 23 - Telefon- und Internetgebühren 

 

Das voraussichtliche Ergebnis 2014 wird sich ungefähr auf dem Niveau des Jahresergebnisses 2013 bewegen. Einsparpotentiale ergeben sich dort nach derzeitiger Einschätzung nicht. Finanziert werden über den Deckungskreis neben den normalen Entgelten für Telefonverbindungen auch Entgelte für die Internetnutzung und die Bereitstellung zusätzlicher Verbindungen zwischen Verwaltungsgebäude und Nebenstellen..

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2014 stehen hierfür Gesamtmittel von rund 4.536 T€ zur Verfügung.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft werden. Der voraussichtliche Minderaufwand  beläuft sich auf ca. 76 T€.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 1.096 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verbesserung in Höhe von 76 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverschlechterung von 1.020 T€ zu rechnen.

 

 

 

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2014 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von rund 1.536 T€.

 

Gemäß NKF-Haushalt war für 2014 ein Jahresergebnis von – 3,88 Mio. € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit – 5,42 Mio. € zu kalkulieren.

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2014 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	+    27
Budgetbereich 2	- 1.025
Budgetbereich 3	-   798
Budgetbereich 4	+  170
Budgetbereich 9	+ 1.110
Deckungskreis Personal	- 1.100
Deckungskreise Sachkosten	+    80
Ergebnishaushalt gesamt	- 1.536

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Anfang Juli 2014.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister         Schäfer

 

Amtsleiter         Hartl

Sachbearbeiter         Wolter