Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die Vorlage der Verwaltung über die Durchführung der Hundebestandsaufnahme im Stadtgebiet Bergkamen zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

In der Sitzung des Rates vom 07.11.2013 wurde die Verwaltung beauftragt im Jahr 2014 die Durchführung einer Hundebestandsaufnahme durch eine Fachfirma zu veranlassen (Drucksache Nr. 10/1297). Diese Maßnahme ist aus Gründen der Steuergerechtigkeit vorgesehen, da eine hohe Dunkelziffer von steuerlich nicht erfassten Hunden im Stadtgebiet vermutet wird.

Es wurden insgesamt vier Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bis zum Ende der vorgegebenen Frist wurden zwei Angebote (Firma Adler-Kommunalservice GmbH / Aachen und Firma SPRINGER Kommunale Dienst GmbH / Düren) eingereicht. Die Durchführung der Bestandsaufnahme soll in Form einer digitalen Erfassung erfolgen.

Die beiden Unternehmen bieten jeweils drei Abrechnungsvarianten an:

Variante 1: Dieses Abrechnungsmodell basiert auf der Gesamtzahl der Haushalte und beinhaltet einen Preis pro besuchten Haushalt.

Variante 2: Dieses Abrechnungskonzept ist ausschließlich erfolgsabhängig und sieht einen Festpreis für jeden neu veranlagten Hund vor.

Variante 3: Bei dieser Option erfolgt die Vergütung teilweise auf Erfolgsbasis. Der Preis berechnet sich zu 50 % nach der Variante 1 und zu 50 % nach der Variante 2.

Aufgrund der Vergleichsberechnungen wurde als günstigster Anbieter die Firma Adler-Kommunalservice ausgewählt.

Vereinbart wurde eine Abrechnung ausschließlich auf Erfolgsbasis, da es sich um eine wirtschaftliche und kostendeckende Lösung handelt. Bei einem Zuwachs von 400 geschätzten Hunden belaufen sich die Kosten auf ca. 24.000,00 €. Diese Anzahl entspricht Vergleichswerten aus anderen Städten. Der vorgenannte Betrag wurde im Rahmen einer Kämmererentscheidung nach § 8 der Haushaltssatzung am 21.07.2014 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Bei einer Anzahl von mehr als 484 neuen Hunden könnten diese die Kosten den Maximalbetrag einer Kämmererentscheidung von 30.000,00 € theoretisch übersteigen. Dem gegenüber stehen jedoch zukünftige entsprechende Mehreinnahmen im Bereich der Hundesteuer, so dass die Finanzierung sichergestellt wäre.

Die derzeitigen Sätze der Hundesteuer lauten:

- 96,00 € bei der Haltung von einem Hund

- 108,00 € je Hund bei der Haltung von zwei Hunden

- 120,00 € je Hund bei der Haltung von mehr als zwei Hunden

Vor Durchführung der Maßnahme ist eine Abstimmung mit Ordnungsamt und Bürgertelefon vorgesehen sowie eine entsprechende Pressearbeit.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung