Beschlussvorschlag:
Der
Wahlausschuss der Stadt Bergkamen stellt fest, dass der Bewerber Roland Schäfer
(SPD) mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat und somit zum
Bürgermeister der Stadt Bergkamen gewählt ist.
Sachdarstellung:
Die Feststellung
der Wahlergebnisse im Wahlgebiet richtet sich nach den §§ 34 und 35
Kommunalwahlgesetz (KWahlG), §§ 61, 74, 75 d Kommunalwahlordnung (KWahlO).
Danach ist die Zusammenstellung der Wahlergebnisse im Wahlgebiet Aufgabe des
Wahlleiters, die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ist Aufgabe des
Wahlausschusses.
Vom Wahlleiter
sind die Wahlniederschriften aller Stimmbezirke auf Vollständigkeit und
Ordnungsmäßigkeit geprüft worden. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des
Wahlgeschäftes in einem Stimmbezirk oder sonstige Bedenken haben sich nicht
ergeben.
An Hand der
Wahlniederschriften sind vom Wahlleiter die jeweiligen Wahlergebnisse im
Wahlgebiet für die Wahl des Bürgermeister der Stadt Bergkamen nach dem Muster
der Anlage 25 KWahlO, die als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt sind,
zusammengestellt worden. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke
einschließlich der Briefwahl nach dieser Niederschrift ergibt folgendes
Gesamtergebnis:
Kennziffer
A Wahlberechtigte 38.326
B Wähler 17.859
C Ungültige Stimmen
435
D Gültige Stimmen 17.424
Von den gültigen
Stimmen entfielen auf
Bewerber/in Name der Partei oder Wählergruppe Stimmen
1. Schäfer, Roland SPD 12.037
2. Plath, Martina CDU 3.674
3. Grziwotz, Thomas GRÜNE 1.024
4. Engelhardt, Werner BergAUF 689
Nach § 46 c Abs.
1 und 2 KWahlG ist als Bürgermeister gewählt, wer mehr als die Hälfte der
gültigen Stimmen erhalten hat.
Mehr als die
Hälfte der gültigen Stimmen sind 8.713 Stimmen.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3.
1 Anlage
Der
Wahlleiter Dr.-Ing.
Peters Erster
Beigeordneter |
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Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Hartl |
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