Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt zur Verwertung von Reststoffen untertage und der Neuorganisation der Grubenwasserhaltung im Bereich der Stadt Bergkamen  die als Anlage beigefügte Resolution.

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Sachdarstellung:

Auf den Bergwerken Haus Aden / Monopol in Bergkamen, Hugo / Consolidation und Walsum  wurden Reststoffe nach dem Prinzip des vollständigen Einschlusses verwertet. Die Verwertung in Bergkamen erfolgte von 1993 bis 1998 in den Abbaubetrieben des Flözes Grimberg 2/3.

Zur Verbringung erfolgte ein Sonderbetriebsplanverfahren. Grundlage war eine Machbarkeitsstudie, die vom damaligen Landesamt für Wasser und Abfall im Jahre 1988 in Auftrag gegeben wurde.

Angesichts der aktuellen überregionalen Berichterstattung in öffentlichen Medien, ausgelöst durch ein von einem Bergkamener Landwirt in Auftrag gegebenen Gutachten, und vor dem Hintergrund der geplanten Neuorganisation der Grubenwasserhaltung im östlichen Revier hat die Verwaltung Kontakt mit der RAG AG und der Bezirksregierung Arnsberg Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW aufgenommen und um weitere Informationen gebeten.

Im Ergebnis hat die Bezirksregierung mitgeteilt, dass das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz eine umfangreiche Prüfung hinsichtlich der Reststoffverbringung veranlassen wird. Erste Berichte der Landesregierung wurden bereits veröffentlicht.

Zum Thema Neuorganisation der Grubenwasserhaltung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung am 17.09.2013 durch Vertreter der RAG AG berichtet. Danach ist geplant, den Grubenwasserspiegel von derzeit ca. 1.000 m auf 600 - 500 m Teufe anzuheben. Die Grubenwasserhaltung soll auf Haus Aden erfolgen. Das Grubenwasser soll, wie bisher auch, unterirdisch Richtung Norden abgeführt und in die Lippe eingeleitet werden.

Beide Ewigkeitslasten des Bergbaus berühren die Belange der Stadt Bergkamen. Zur  Sicherheit der Bergkamener Bevölkerung und im Sinne einer zukunftsfähigen  Stadtentwicklung kann dieser Informationsaustausch nur ein Anfang sein.

In einer Resolution an die verantwortlichen Stellen des Landes soll daher eine umfassende Information der Stadt Bergkamen als betroffene Belegenheitsgemeinde und eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts unabhängig von möglichen Folgekosten eingefordert werden. Mit einem Monitoringkonzept und wirksamen Steuerungsinstrumenten sollen die Entwicklungen beobachtet und die Möglichkeiten gglfls. steuernd einzugreifen ermöglicht werden.

Bis zum Abschluss aller notwendigen Untersuchungen sollte die Neuorganisation der Grubenwasserhaltung im östlichen Revier vorerst nicht eingeleitet werden

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage