Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Am 25.09.2013 wurde die Novellierung des Gesetzentwurfes des § 27 der Gemeindeordnung NRW in den Landtag eingebracht, welche abschließend am 23.01.2014 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde.

Die Neufassung beinhaltet zahlreiche Änderungen z.B.:

1. Es gibt nur noch ein Gremium: Integrationsräte, keine Integrationsausschüsse mehr.
2. Die Wahl findet am Tag der Kommunalwahl statt.
3. Der Kreis der Wahlberechtigten wurde vergrößert. Aktiv wählen dürfen auch Eingebürgerte, Spätaussiedler gem §7 Staatsangehörigkeitsgesetz, Staatenlose, Doppelstaatler.
4. Für die gewählten Mitglieder soll auch eine Stellvertretung zulässig sein.
5. Dem Integrationsrat sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Rat kann nach Anhörung des Integrationsrates den Rahmen festlegen, innerhalb dessen der Integrationsrat über ihm vom Rat zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann.

Die Geschäftsführerin des Bergkamener Integrationsrates wird dem Integrationsrat die Änderungen des §27 der Gemeindeordnung (GO) erläutern. Der neue § 27 GO ist als Anlage beigefügt.

In Bergkamen wird die Integrationsratswahl am Sonntag, 25.05.2014 zeitgleich mit der Europa- und Kommunalwahl durchgeführt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage