Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt der Erhöhung der unmittelbaren Beteiligung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen – Bönen – Bergkamen (GSW) an der Energiehandelsgesellschaft West mbH von 9,36% auf 9,59% und der mittelbaren Beteiligung von 10,78% auf 15,87% zu.

Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt der Kapitalerhöhung der Energiehandelsgesellschaft West mbH um einen Nennwert in Höhe von 649.540,00 Euro auf dann 4.000.000,00 Euro zu. Auf die GSW entfällt ein Anteil an der Kapitalerhöhung in Höhe von 70.034 Euro. Der auf die Stadt Bergkamen entfallende Anteil beträgt 29.414,28 € (42 %)

Sachdarstellung:

Die Energiehandelsgesellschaft West mbH (ehw), mit Sitz in Münster, wurde im Jahr 1998 von sieben Stadtwerken mit dem Ziel gegründet, die Möglichkeiten der Marktliberalisierung sowohl auf der Strombezugs- als auch auf der Vertriebsseite zu nutzen. Da eine entsprechende eigenständige Tätigkeit die Möglichkeiten dieser Stadtwerke überschritten hätte oder wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen wäre, haben sich die Stadtwerke in der ehw zusammengeschlossen. Seit 2007 bietet die ehw ihr gesamtes Leistungsportfolio auch Versorgungsunternehmen außerhalb des Gesellschafterkreises an.

Die ehw agiert hierbei als ein Handelshaus für Strom und Erdgas. Im Fokus der Geschäftstätigkeit liegen die Versorgung der Gesellschafter und Kunden mit flexiblen, großhandelsbasierten Strom- und Erdgaslieferprodukten, die Bedarfsprognose und die bundesweite Logistik der Energieträger Strom und Erdgas sowie die Vermarktung von Erzeugungs- und Speicherkapazitäten. Die Gesellschaft beschäftigt rund 30 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Im Geschäftsjahr 2012 wurde ein Gewinn von 0,7 Mio € erwirtschaftet.

Die GSW ist mit den folgenden kommunalen Mitgesellschaftern gegenwärtig wie folgt an der ehw beteiligt:

Die Stadtwerke Münster GmbH hat ihre Gesellschafterstellung zum 31.12.2013 gekündigt. Die Kündigung hat nach dem Gesellschaftsvertrag der ehw zur Folge, dass die ehw gegen Abfindung den Geschäftsanteil der Stadtwerke Münster als eigene Anteile übernimmt.

Die Stadtwerke Steinfurt und Solingen als potentielle zukünftige Mitgesellschafter genießen zur Zeit Gaststatus in der ehw.

Aktuell machen offene Vorsteueransprüche zum Jahresende 2013 eine Kapitalerhöhung verbunden mit einer Liquiditätsreserve durch alle Gesellschafter erforderlich.

Es ist nunmehr vorgesehen, das Stammkapital der ehw um 649.540 € auf 4 Mio. € zu erhöhen. Die Stadtwerke Münster, obwohl zum 31.12.2013 ausscheidend, nehmen an der Kapitalerhöhung in voller Höhe teil. Die im Rahmen der Kapitalerhöhung gewährten, neuen Geschäftsanteile werden mit einem Aufgeld (Baragio) in Höhe von insgesamt rd. 23,5 Mio.€ ausgegeben. Die Stadtwerke Münster werden das auf sie entfallende Aufgeld zeitnah mit Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses einzahlen, den übrigen Gesellschaftern wird die Zahlung des jeweiligen Aufgeldes bis zum 31.12.2014 gestundet. Es wird vorher nur im Falle eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses abgerufen. An der Kapitalerhöhung der ehw nehmen alle Gesellschafter nach Maßgabe ihrer bisherigen Beteiligungsquote wie folgt teil:

Die von den Gesellschaftern im Zuge der Kapitalerhöhung zu leistenden Zahlungen sind auf Gesellschafterebene als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung an der ehw zunächst nicht aufwandswirksam zu erfassen.

Die Stadtwerke Münster scheiden mit Ablauf des Jahres 2013 aus der ehw aus und verkaufen hierzu ihren Geschäftsanteil i.H.v. 1.140.815 € mit wirtschaftlicher / schuldrechtlicher Wirkung zum 31.12.2013 an die ehw. Für die Ermittlung der Abfindung wird eine Beteiligungsquote der SWM an der ehw in Höhe von 32,07% zugrunde gelegt. Der vorläufige Kaufpreis für die verkauften Geschäftsanteile beträgt 2.430.000 €. Mit Eintritt der Vorsteuererstattung durch das Finanzamt erhöht sich der Kaufpreis um den anteiligen Beitrag der Stadtwerke Münster auf insgesamt bis zu 7.737.418 € (neuer Geschäftsanteil und Baragio).

Nach Ausscheiden der Stadtwerke Münster ergeben sich ab dem 01.01.2014 für die verbleibenden Gesellschafter folgende unmittelbaren und mittelbaren Anteile:

Geschäftsführung und Aufsichtsrat der GSW unterstützen die dargestellten Maßnahmen zur Stärkung der ehw. Der Rat der Stadt Bergkamen wird um Zustimmung gebeten.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage