Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Betriebsabrechnung zur Kenntnis. Der Rat beschließt, die dargestellten Unter- bzw. Überdeckungen bis zum Kalkulationszeitraum 2016 in die entsprechenden Kalkulationen vorzutragen.

Sachdarstellung:

Betriebsabrechnung 2012

Abfallbeseitigung

Die Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 2012 sind mit 100%-iger Kostendeckung festgelegt worden.

Nach Abschluss des Kalkulationszeitraumes sind Kostenüberdeckungen/-unterdeckungen im Rahmen einer Betriebsabrechnung festzustellen, wobei Kostenüberdeckungen innerhalb von vier Jahren (KAG, § 6, Abs. 2, in Kraft getreten am 21.12.2011) nach Beendigung des Kalkulationszeitraumes als gebührenmindernd einzusetzen sind. Kostenunterdeckungen sollen über die Gebühren ausgeglichen werden.

Die Betriebsabrechnung 2012 für den Bereich Abfallentsorgung schließt wie folgt ab:

Das positive Ergebnis beim Restmüll muss im Rahmen der Kalkulation 2014, 2015 und/oder 2016 dem Gebührenpflichtigen vergütet werden (KAG, § 6, Abs. 2, in Kraft getreten am 21.12.2011).
Im Einzelnen sind folgende Abweichungen zwischen Kalkulation und Abrechnung entstanden:

1.                       Kosten des Sammelns und Transportierens

Betriebsabrechnung                                          1.259.243,76 €
Kalkulation                                                         1.190.719,00 €

1.1. Personalkosten

Betriebsabrechnung                                             576.936,95 €
Kalkulation                                                            488.571,00 €

Bei den Personalkosten sind Mehraufwendungen entstanden. Diese liegen hauptsächlich darin begründet, dass es zu einem höheren Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kam als erwartet sowie der Einstellung einer Ersatzkraft für einen längerfristigen Personalausfall. Des Weiteren haben sich die Lohn­kostenzuschüsse durch die Arbeitsverwaltung bei den Mitarbeitern der manuellen Stadtreinigung redu­ziert.

1.2. und

1.3. Kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen

Betriebsabrechnung                                             251.401,95 €
Kalkulation                                                            259.324,00 €

Die Abweichungen resultieren aus veränderten Preisindizes im Vergleich zur Kalkulation im Bereich der Abschreibungen.

1.4. Kosten für Fahrzeuge

Betriebsabrechnung                                             272.498,64 €
Kalkulation                                                            289.770,00 €

Im Jahr 2012 traten weniger Wartungs- und Reparaturkosten auf als erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Kraftstoffverbrauch gesunken. Dies ist auch mit den Schulungen im Rahmen des Berufskraftfahrer­qualifikationsgesetzes zu erklären. Des Weiteren wurde in der Kalkulation mit einem durchschnittlichen Kraftstoffpreis von 1,50 €/l gerechnet. Die tatsächliche Preisentwicklung zeigte gegenüber dem Vorjahr zwar einen erheblichen Anstieg, blieb aber mit durchschnittlich rd. 1,48 €/l unter dem kalkulierten Betrag.

1.5. Leitungs-/Verwaltungskosten EBB

Betriebsabrechnung                                             156.474,53 €
Kalkulation                                                            153.054,00 €

Hierunter fallen alle Kosten, die anteilig im EntsorgungsBetrieb für die Abfallbeseitigung im Bereich der Verwaltung entstehen.

Hierzu zählen beispielsweise Anteile der Personalkosten des Betriebsleiters und seines Stellvertreters, die Kosten für die Buchführung, allgemeine Verwaltungsarbeiten sowie Verwaltungsgemeinkosten.

Verschiebungen der prozentualen Aufteilung des Arbeitseinsatzes führen automatisch zu Veränderungen in der Kostenhöhe.

2.                       Sonstige Kosten der Abfallbeseitigung

Betriebsabrechnung                                          3.475.202,36 €
Kalkulation                                                         3.573.326,00 €

2.1                    Kosten der Verbrennung, Deponierung und Verwertung

Betriebsabrechnung                                          3.160.414,67 €
Kalkulation                                                         3.213.553,00 €

Hauptbestandteil der Kosten sind Beträge, die an den Kreis Unna für die Beseitigung von Rest-, Bio- und Sperrmüll sowie für Grünschnitt und Papier zu zahlen sind.

Die Gebührenssätze des Kreises Unna wurden im Dezember 2011 beschlossen. Abweichungen resultieren aus Mengenveränderungen.



Ein weiterer Kostenfaktor sind die Entsorgungs- und Logistikkosten am Wertstoffhof. Auch hier blieben die Preise gegenüber der Kalkulation unverändert. Folgende Mengen wurden kalkuliert bzw. entsorgt:



 

3.                       Zu erwartende Einnahmen

Betriebsabrechnung                                             673.456,10 €
Kalkulation                                                            649.378,00 €

3.1                    Erlöse Papierverwertung

Betriebsabrechnung                                             333.359,80 €
Kalkulation                                                            338.179,00 €

Hier resultiert die Abweichung hauptsächlich aus der Mengenabweichung.

3.4                    Erlöse Wertstoffhof

Betriebsabrechnung                                             255.955,00 €
Kalkulation                                                            226.000,00 €

Auch in 2012 kann festgestellt werden, dass der neue Wertstoffhof von den Bergkamener Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen wird (siehe Tonnagezahlen).

Straßenreinigung / Winterdienst

Der EntsorgungsBetriebBergkamen wird entsprechend den Vorschriften des Neuen Kommunalen Finanzmanagements geführt.

Auf die rechtlichen Vorgaben zur Bewertung der einzelnen Positionen im Rahmen der Betriebsabrechnung hat diese jedoch keine Auswirkungen.

Hier gelten weiterhin die Bestimmungen des § 6 KAG, nach denen alle betriebsnotwendigen Kosten/Erlöse ansatzfähig sind.

Die Betriebsabrechnung ist also nicht mit der Ergebnisrechnung des EBB – Produkt Straßenreinigung – gleichzusetzen.

Die Betriebsabrechnung 2012 für den Bereich Straßenreinigung/Winterdienst schließt wie folgt ab:

Die Überschüsse im Bereich des Winterdienstes müssen im Rahmen der Kalkulation 2014, 2015 und/oder 2016 Gebühren mindernd berücksichtigt werden (KAG, § 6, Abs. 2, in Kraft getreten am 21.12.2011).
Erläuterungen zu einzelnen Positionen der Betriebsabrechnung:

Gesamtkosten Logistik EBB

Betriebsabrechnung                                                           417.786,84 €
Kalkulation                                                                           422.160,00 €

Die Kosten der Betriebsabrechnung stellen die Aufwendungen dar, die insgesamt für die Straßenreinigung entstanden sind, unabhängig von der öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Straßenreinigung bzw. Reinigung der stadteigenen Flächen oder Serviceleistungen für andere Städte.

Die Abweichung zwischen Planung und Durchführung ist hauptsächlich auf den milden Winter zurückzuführen.

Aufteilung Kosten Straßenreinigung

Öffentliche Straßenreinigung

Betriebsabrechnung                                                           257.942,21 €
Kalkulation                                                                           153.695,00 €

Die Gesamtkosten der Logistik des EBB werden mit Hilfe eines Verteilungsschlüssels auf die unterschiedlichen Aufgabengebiete verteilt.

Als Verteilungsschlüssel wurden die Einsatzstunden der Kehrmaschinen für die verschiedenen Aufgaben zugrunde gelegt.

Im Rahmen der Kalkulation wurden 54 % der Kosten der öffentlichen Straßenreini­gung zugeordnet, anhand der tatsächlichen Einsatzstunden ergab sich ein Anteil von 78,09 %.

Leistungen BBH

Betriebsabrechnung                                                                       

-          Straßenreinigung                                                            23.995,00 €

-          Winterdienst                                                                    54.209,15 €

Kalkulation                                                                                       

-          Straßenreinigung                                                            36.600,00 €

-          Winterdienst                                                                    81.000,00 €

Für die manuelle Straßenreinigung (hauptsächlich Fußgängerzone sowie Zentraler Omnibusbahnhofes) konnten seitens des Baubetriebshofes weiterhin kostengüns­tigere Kräfte eingesetzt werden. Des Weiteren konnte, aufgrund eines geringeren Verschmutzungsgrades, verstärkt maschinell gereinigt werden.

Im Rahmen des Winterdienstes ist die Kalkulation der notwendigen Stunden äußerst schwierig, da klimatische Auswirkungen nicht vorhersehbar sind.

Öffentlicher Anteil

Betriebsabrechnung                                                             92.744,64 €

Kalkulation                                                                             89.371,00 €

Bedingt durch die höheren Aufwendungen in der Straßenreinigung fällt der öffentliche Anteil höher aus als geplant.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen