Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Stadt Bergkamen wählt auf Vorschlag des Behindertenbeirates Frau Antje Häusler
als stellvertretende Vorsitzende des Behindertenbeirates der Stadt Bergkamen.
Sachdarstellung:
Gemäß § 6 Satz
2 der Geschäftsordnung des Behindertenbeirates der Stadt Bergkamen wird auf
Vorschlag des Behindertenbeirates der bzw. die stellvertretende Vorsitzende aus
dem Kreis des Behindertenbeirates durch den Rat gewählt. Vorzugsweise ist dem
Rat ein Vertreter der „Betroffenengruppen“ zu benennen.
Der
Behindertenbeirat hat in seiner Sitzung am 24.03.2010 Frau Antje Häusler als
stellvertretende Vorsitzende des Behindertenbeirates der Stadt Bergkamen
vorgeschlagen.
Gemäß § 50 Abs.
2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird die Wahl, wenn das
Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene
Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen. Gewählt ist die
vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten
hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die
Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten
Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in
dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
Der
Bürgermeister Schäfer |
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Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Heuer |
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