Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Verfahrensschritte zur Änderung des Bebauungsplanes für die Aufhebung der Fußgängerzone im Bereich der Präsidentenstraße sowie des Verbots der Aus- und Einfahrt von der Pestalozzistraße in die Präsidentenstraße vorzubereiten.

Sachdarstellung:

Am 16.03.2009 hat der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschlossen, im Bereich der Pestalozzistraße/Präsidentenstraße einen Verkehrsversuch durchzuführen. Nach Umbaumaßnahme ist die Testphase ab dem 17.06.2009 bis zum heutigen Tag durchgeführt worden. Bei dem Versuch ist die Pestalozzistraße von West nach Ost als Einbahnstraße mit einer Anbindung an die Präsidentenstraße befahrbar. Dafür sind die Pflanzinseln am Platz von Tasucu teilweise beseitigt worden. In der Präsidentenstraße ist bis zum Herbert-Wehner Platz die Fußgängerzone aufgehoben. In Höhe des Kaufhauses Schnückel ist eine Wendemöglichkeit gegeben, so dass bis zum Herbert-Wehner Platz ein verkehrsberuhigter Bereich mit Gegenfahrtrichtung und ausgewiesenen Stellplätzen entstand. Eine Durchfahrmöglichkeit zur Hochstraße ist durch Poller unmöglich gemacht. Von der Präsidentenstraße ist eine Zufahrt bis zum Grundstück Präsidentenstr. 31 im Gegenverkehr in die Pestalozzistraße möglich. Eine Zufahrt zum Parkplatz Schnückel ist durch die Einbahnstraßenregelung in der Pestalozzistraße nicht möglich

Im Oktober 2009 hat die Verwaltung eine Umfrage zur Vorbereitung einer endgültigen Entscheidung über eine neue Verkehrsführung im Bereich Nordberg durchgeführt. Diese Umfrage ist mehrgeteilt durchgeführt

·         Abfrage bei der Pestalozzischule, bei dem Kath. Kindergarten St. Elisabeth, bei dem Leiter der Polizeiwache Bergkamen, bei der Kreispolizeibehörde,

·         Befragung der Gewerbetreibenden in der Präsidentenstraße und der Pestalozzistraße insgesamt. Die Befragung wurde mittels Fragebogen (Anlage 1) incl. frankiertem Rückumschlag durchgeführt.

·         Befragung der betroffenen Anwohner in der Präsidentenstraße von Haus Nr. 20 bis Haus Nr.63 und der Pestalozzistraße von Haus Nr. 2 bis Haus Nr. 14 mittels Fragebogen (Anlage 1) mit beigefügtem Freiumschlag.

Die einzelnen Ergebnisse sind:

Pestalozzischule

Die Grundschule hat in einer Schulkonferenz am 29.09.2009 die Verkehrssituation beraten und spricht sich für Beibehaltung der Einbahnstraße aus (Anlage 2). Sie sieht gegenüber dem vorherigen Zustand eine Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Pestalozzistraße. Der Schulleiter hat gegenüber dem Fachamt von erhöhtem Verkehrsrisiko im Bereich der Präsidentenstraße durch zu hohe Geschwindigkeiten und parkende Fahrzeuge vor der SEB gesprochen. Diese Beobachtung wurde bei den Schulgängen zum Schwimmbad und zur Sportanlage an der Lessingstraße gemacht.

Kath. Kindergarten St. Elisabeth

Die Leitung des Kath. Kindergartens bestätigt die Erhöhung in der Verkehrssicherheit in der Pestalozzistraße, aber nicht in der Präsidentenstraße (Anlage 3). Die Kindergartenleitung spricht sich für die Beibehaltung der Verkehrsführung mit der Einschränkung, nur das Rechtsabbiegen von der Pestalozzistraße auf die Präsidentenstraße zuzulassen, aus.

Leiter Polizeiwache Bergkamen sowie Kreispolizeibehörde

Die Stellungnahmen (Anlage 4 und 5) sind weitgehend deckungsgleich. Die neue Verkehrsführung in der Pestalozzistraße hat sich bewährt, dass ein Abfließen in nur einer Richtung für die Eltern, die ihre Kinder zur Pestalozzischule oder zum Kindergarten bringen, einfacher ist. Die Verkehrssicherheit hat sich subjektiv nicht erhöht. Die objektive Geschwindigkeit hat sich erhöht. Die bisher in dem Bereich ausgesprochenen Verwarngelder betreffen in einer Vielzahl Eltern, die ihre Kinder zu den Einrichtungen bringen. Die Verkehrssicherheit in der Präsidentenstraße wird ebenfalls kritisch bewertet und deckt sich mit der Einschätzung des Schulleiters der Pestalozzischule, der auch von Problemen auf dem Fußweg zum Schulschwimmen berichtet. Außerhalb der Schulzeiten mehren sich die Beschwerden über zu hohe Geschwindigkeiten in der Präsidentenstraße.

Zur Kundenfrequenz stellt die Polizei fest, dass die Stellplätze von Geschäftsleuten (!) als Dauerparkplätze genutzt werden.

Die Polizei spricht sich für eine Verlängerung der Probezeit für die nächsten 2 – 3 Monate aus. Für den Fall der Beibehaltung macht die Polizei Vorschläge zur Nachbesserung insbesondere wegen der Radfahrer und zur Schulwegsicherung (siehe Anlagen 4 + 5).

Geschäfts- und Gewerbebetriebe

Es sind 72 Unternehmen direkt angeschrieben worden. Auffällig bei der Bestandsaufnahme war, dass die Leerstandquote geringer als bisher angenommen war. 51,4 % der Unternehmen haben geantwortet. Der Rest hat sich nicht gemeldet. Die Auswertung führt zu folgendem Ergebnis.

Das Fazit ist bei den Unternehmen widersprüchlich. Während das Thema Verkehrssicherheit ebenfalls wie bei den “direkten” Stellungnahmen negativ bewertet wird, sprechen sich 54,3 % für Beibehaltung der Verkehrssituation aus, während 22,9 % gegen die neue Verkehrsführung sind und 22,9 % keine Meinung dazu haben. Der Widerspruch aus Sicht der Geschäftsleute ist dadurch gegeben, dass dieses Votum ausgesprochen wird, obwohl  41,7 % feststellen, dass sich das Kundenaufkommen durch die neue Verkehrsführung nicht positiv entwickelt habe.

Einige Fragebögen sind mit Kommentaren versehen. Bei den Unternehmen ging es da um

-          Verlegung des Donnerstagsmarktes auf den Nordberg,

-          Ältere Menschen würden von der neuen Regelung profitieren,

-          Durchfahrt Richtung Osten zur Hochstraße.

Anwohner und Anwohnerinnen

Es sind 349 Anwohner persönlich angeschrieben worden. Die Rücklaufquote ist mit 27,8 % gering. Eine Differenzierung nach Anwohnern in der Pestalozzistraße und der Präsidentenstraße war nicht möglich, wird aber durch Kommentare auf den Fragebögen deutlich. Bei den Kommentaren gab es z. B. folgende Feststellungen

-          es ist lauter und unsicherer geworden, wenn die Polizei nicht kontrolliert, fahren alle wie die “Wilden”

-          keine Kontrolle oder Verbesserung der Zufahrt von der Präsidentenstraße zum Parkplatz Schnückel,(Anmerkung: heute unzulässig), (Mehrfachnennung)

-          Zebrastreifen in der Präsidentenstraße Höhe Bushaltestelle

-          Radfahrer sollten nur in Fahrtrichtung nicht in Gegenrichtung fahren dürfen (Mehrfachnennung)

-          Fußgängerzonen sind nicht immer ein Segen für den Handel

-          Zu hohe Geschwindigkeiten (Mehrfachnennung)

-          Mehr Geschwindigkeitskontrollen (Mehfachnennung)

-          Lärmbelästigung abends und in der Nacht in der Präsidentenstraße (Mehrfachnennung)

-          Wunsch nach PKW-freier Einkaufszone

-          Fußgängerzone zur Hochstraße öffnen (Mehrfachnennung)

-          Zufahrt zur Präsidentenstr, nur von der Hochstraße aus

-          Keine Rücksicht auf Fußgänger, wildes Parken

-          Gefährdung älterer Bürger/innen und Kinder (Mehrfachnennung)

-          Parkplätze werden von Anwohnern und Geschäftsleuten zum Dauerparken genutzt, unzureichende Kontrollen (Mehrfachnennung),

-          Rückbau in alten Zustand

-          Sportler sollten auf Schulhof parken

-          Einbahnstraße wird falsch genutzt (Mehrfachnennung),

-          Pestalozzistraße nur rechts in die Präsidentenstraße (Mehrfachnennung),

-          Kein Rückstau und Problem mehr vor der Pestalozzischule, Kindergarten

Es findet eine differenzierte Betrachtung durch die Anwohner statt. Das ist auch der Auswertung zu entnehmen.

Auch bei den Anwohnern ist mit 48,4 %  ein klares Votum für die Beibehaltung der neuen Verkehrsführungen ausgesprochen. Einige, die positiv für die neue Verkehrsführung sprechen, wollen aber, dass die Zufahrt von der Pestalozzistraße nur rechts in die Präsidentenstraße ohne Gegenverkehr ermöglicht wird. Mit 49,0 % wird das Thema Verkehrssicherheit negativ bewertet.

Weiteres Verfahren

Im Bebauungsplan BK 68/II “Alte Kolonie/Nordberg” ist die Pestalozzistraße als verkehrsberuhigter Bereich mit einem Ein- und Ausfahrverbot zur Präsidentenstraße festgesetzt.

Im Bebauungsplan BK 68/II “Alte Kolonie/Nordberg” ist die Präsidentenstraße von der Ebertstraße bis zur Hochstraße als Fußgängerzone festgesetzt.

Der Bereich Herbert-Wehner Platz sowie Präsidentenstraße vom Herbert-Wehner Platz bis zur Leibnizstraße bleibt in der Betrachtung außen vor, da eine Änderung der Verkehrsführung nicht beabsichtigt ist.

Soll unter dem Eindruck der Testphase und dem Befragungsergebnis die Verkehrsführung geändert werden, so ist ein Bebauungsplanänderungsverfahren durchzuführen. Bis zum endgültigen Abschluss des Bebauungsplanänderungsverfahrens wäre auch der Forderung der Polizei nach einer längeren Testphase in der “dunklen” Jahreszeit Rechnung getragen.

Bei der dauerhaften Beibehaltung der aktuellen Verkehrsführung ist von einem weiteren tiefbautechnischen Sanierungsbedarf auszugehen. Haushaltsmittel dafür sind bisher nicht etaisiert.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 5 Anlagen